Flüchtlingskrise: Kölner Freie Wähler präsentieren umfangreiches Strategiepapier.

Köln: Dom |

(Köln) „Jetzt haben wir die Grundlage für unsere politische Arbeit auf diesem wichtigen Arbeitsfeld“, verkündet Martin Klein, Vorsitzender der Kölner Freien Wähler FWK nicht ganz ohne einen gewissen Stolz in einer aktuellen Mail an die Vorstandsmitglieder seiner Gruppierung. Für Bezirksvertreter Torsten Ilg ist das neue Positionspapier seiner Wählervereinigung ein ganz grosser Wurf: „Damit sind wir die erste politische Kraft in Köln, die mit einer so ausführlichen und klugen Analyse der Flüchtlingskrise aufwarten kann,“ schwärmt Ilg auf seiner Facebook-Seite von dem mehrseitigen Positionspapier, das noch aus der Feder von Andreas Henseler stammt, dem langjährigen Ratsmitglied der Kölner Freien Wähler.

Schonungslos Probleme erfassen und handeln.

Zusammen mit Henselers Nachfolger im Amt Walter Wortmann, sowie unter Beteiligung der Mitglieder des gesamten Vorstands und allen politischen Mandatsträgern der FWK, wurde das Papier verfeinert, beschlossen und jetzt auf der Homepage der Wähler-gemeinschaft veröffentlicht. So rechnen die Freien Wähler mit den etablierten Parteien und gesellschaftlichen Eliten in Deutschland und Europa schonungslos ab, die auf eine ziemlich unsolidarische Art und Weise die Kommunen mit dem Problem, über lange Zeit alleine gelassen haben. Außerdem bescheinigen die Freien Wähler den regierenden Parteien im Rat der Stadt Köln, sinngemäß einen dramatischen Realitätsverlust, angesichts der gigantischen Aufgaben durch die Krise, sowie durch die zahlreichen völlig aus dem Ruder gelaufener kommunalen Großprojekte. In dem Papier heisst es unter anderem:

„Derzeit erleben wir die größte Krise des politischen Systems Deutschlands und der EU seit der Wiedervereinigung. Die Träger dieses Systems, die politischen Parteien, die Publizisten in den traditionellen Medien und dem Internet, sowie die kulturellen Eliten des Landes mit den Organen der Zivilgesellschaft sind offensichtlich außerstande, den Herausforderungen der Krise zu entsprechen.“

Außerdem präsentieren die FWK auch mögliche Lösungswege und klare Forderungen. So fordern sie die Stadt Köln auf, u.a. Ihre Haushaltsplangestaltung so vornehmen, dass unter voller Einbeziehung von Bundes- und Landesmitteln alles getan werden kann, um eine erfolgreiche Integrationspolitik sicher zu stellen, Sie sollte mehr Mittel in eine nachhaltige Integrationspolitik investieren. Außerdem fordern die Freien Wähler Ausbildungsplätze und eine Art kommunalen Dritten Arbeitsmarkt mit ausreichenden Angeboten für Flüchtlinge, sowie die Bereitschaft der Flüchtlinge, diese durch eigene Anstrengungen erfolgreich zu nutzen. Dies soll durch systematisches "Fördern und Fordern" erreicht werden. Wer nach drei Jahren Arbeitsangebote nicht annimmt bzw. straffällig geworden ist, der müsse das Land wieder verlassen und zwar konsequent.- Das System der Notaufnahmeeinrichtungen müsse bis zum Frühjahr aus den städtischen Turnhallen heraus in stabile Leichtbaueinrichtungen verlagert werden. Die Sportvereine dürften nicht länger in ihrer Existenz gefährdet werden, sondern sollen wieder ihre Integrationsfunktion erfüllen können. Auch solle die Stadt ein Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge und alle anderen auflegen. Mit Unterstützung der IHK und der Stadtsparkasse sollen Existenzgründerprogramme für Flüchtlinge auf den Weg gebracht werden. Außerdem fordern die Freien Wähler einen Integrationsfahrplan. Dazu gehöre auch eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Einrichtung und dem Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen.

Um mit der angespannten Situation umgehen zu können, fordern die Kölner Freien Wähler auch eine sofortige Abkehr von der „isolatorischen Flüchtlingspoltik“ der deutschen Bundesregierung:

„Die Freien Wähler Köln erwarten von den demokratischen Parteien, die auf allen Ebenen staatlichen Handelns über eine unvergleichliche Gestaltungsmacht verfügen, dass sie ihre Verantwortung für unser Land wahrnehmen.“

Die Freien Wähler sind nach eigenen Worten bereit dazu, auf kommunaler Ebene die beschriebene Begrenzungs- und Integrationsstrategie mit allen ihren Möglichkeiten, als örtliche Wählergemeinschaft zu unterstützen. Mit diesem neuen Positionspapier, welches laut den Freien Wählern keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, will die Gruppierung in ihren eigenen Reihen und in ihrem Umfeld einen Beitrag zur Lösung der politischen Krisensituation leisten.
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