Überwachung, Landesverrat, Presseeinschüchterung und mehr...

Wie viele Menschen in Deutschland beobachtet die PIRATENPARTEI Koblenz die Affäre um die Ermittlungen von Netzpolitik.org mit Besorgnis, und kritisiert das Verhalten von Justizminister Heiko Maas.

Dazu Marie Salm, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz und Direktkandidatin zur Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 9/Koblenz: „Heiko Maas wird mit dem Bauernopfer von Bundesgeneralanwalt Range diese Angelegenheit nicht beenden. Sein Handeln ist nur ein weiterer Beweis, die Verantwortlichen sind mit der Affäre überfordert und treffen schnelle, falsche Entscheidungen.

Die absurde Anschuldigung „Landesverrat“ kommt ja nicht allein von Harald Range, der Verfassungsschutz hat mit Wissen des Justizministeriums diese Ermittlungen gefordert.
Was umso pikanter ist, da die veröffentlichten Dokumente nicht von den Journalisten gestohlen, sondern sie ihnen zugespielt wurden, und das Leck wahrscheinlich in den Reihen des Verfassungsschutzes zu suchen ist."

Weiter sagt Marie Salm: „Für mich sind diese Ermittlungen eine klare Einschüchterung der Medien, und ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Unabhängig von den Anschuldigungen, ist es mir als Pirat aber sehr wichtig darauhinzuweisen, dass diese Dokumente, die als Auslöser gelten, klar aufgezeigt haben, daß es hier um die Überwachung aller deutscher Bürger durch den eigenen Verfassungsschutz geht.
Dies tritt leider durch die Entlassungen und Rücktrittforderungen in den Hintergrund. Bei dem Überwachungswahn dieser Regierung fällt mir immer das Zitat des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda ein: “Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen“.

Damit dies nicht geschieht, wird die Piratenpartei auch weiter gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung Stellung beziehen.Wenn es sein muss, auch wieder bis zum Bundesverfassungsgericht.
Diese Aktion kann jeder unterstützen, indem er Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung abgibt, welche die Piratenpartei in den nächsten Wochen an Infoständen und im Internet sammeln wird.
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