PIRATEN kritisieren Grünen-Kehrtwende von Willkommenskultur und offener Asylpolitik

Die Piratenpartei kritisiert die Kehrtwende der Grünen in der Flüchtlingspolitik. In einem bekannt gewordenen Papier sollen sich Grüne für eine stärkere Grenzsicherung, für Auffanglager an den EU-Außengrenzen und für die Behandlung von Asylanträgen direkt an den Außengrenzen aussprechen.



Dazu erklärt Marie Salm, Platz drei der Landesliste und Direktkandidatin der Piratenpartei in Koblenz: „Damit haben die Grünen einem offenen und freien Europa den Rücken gekehrt. Denn Grenzsicherung und Kanalisierung der Flüchtlinge in Hotspots ließen sich nur durch eine massive Grenz-Überwachung durchführen. Zwei Wochen vor der Wahl sieht dies klar nach Stimmenfang im rechten Lager der sog. "Asylgegner" und "besorgten Bürger" aus. Oder ist es als Zeichen Richtung CDU gedacht, um sich als möglicher Koalitionspartner in Stellung zu bringen? Ich bin froh, dass sich die Piratenpartei Rheinland-Pfalz vehement gegen jede Aufweichung der Asylrechte und für die Einhaltung der Menschenrechte ausspricht.“

Auf ihrem Parteitag Mitte Februar hat die Piratenpartei ein weitreichendes Pro-Asyl Programm verabschiedet. Gleichzeitig wurde ein Positionspapier angenommen, welches aufzeigt, wie den Geflüchteten wieder Bleibeoptionen in ihren Heimatländern geboten werden können, indem Fluchtgründe aufgearbeitet und minimiert werden.

Asylpolitik Wahlprogramm

Fluchtgründen entgegentreten Bleibeoptionen in Heimatländern schaffen - Positionspapier
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 28.02.2016 | 18:37  
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