Offener Brief an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu ihrer Regierungserklärung zum Nürburgring.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

bei Ihrer Regierungserklärung und der anschließenden Debatte um den Nürburgring bleiben aus Sicht der Piratenpartei weiterhin sehr viele Fragen offen.
Sie sprachen in Ihrer Regierungserklärung wiederholt von einer gründlichen und transparenten Arbeits- und Vorgehensweise Ihrer Regierung. Diese Worte sind zwar wohlklingend, genügen der Piratenpartei jedoch nicht.
Wo, Frau Ministerpräsidentin, können Bürgerinnen und Bürger diese Gründlichkeit und Transparenz nachvollziehen?

Sie behaupten, im Vorfeld sei nicht klar gewesen, dass der Ausbau des Nürburgrings zu einem Freizeitpark solch ein finanzielles und organisatorisches Desaster werden würde.
Wo gab es außerhalb der von der Regierung beauftragten Ernst&Young-Studie belegbare Prognosen für die Zukunft des Nürburgringes nach dem Landeskonzept?
Wo sind diese einsehbar?

Die rund 500 Millionen Euro Finanzhilfen des Landes waren nach Ansicht der EU-Kommission unzulässig.
Welche Verhandlungen gab es vor der Auszahlung dieser Finanzhilfen mit zuständigen EU-Gremien?
Wo kann man diese jetzt nachvollziehen?
Wie stellen Sie sicher, dass bei zukünftigen Projekten, die seitens der EU förderungsfähig sind, die Kommunikation mit der EU verbessert wird?
Erwarten Sie, dass die EU-Kommission zukünftige EU-relevante Projekte des Landes Rheinland-Pfalz besonders kritisch prüft?

Vom Landesrechnungshof wird in einem Prüfbericht die Vorgehensweise der Regierung in der Nürburgring-Thematik an vielen Stellen bemängelt. Die Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile, ob das Gutachten strafrechtlich relevante Fakten enthält. Möglicherweise wären im Amt befindliche Minister von Ermittlungen betroffen.
Wie ist sichergestellt, dass darunter nicht die Arbeit der Landesregierung leidet?
Können Sie gewährleisten, dass die Landesregierung neben der Aufarbeitung von Fehlern der Vergangenheit noch in der Lage ist, dem Land Impulse für die Zukunft zu geben?

Politik bedeutet auch, Verantwortung zu tragen.
Sind Sie bereit, personelle Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen?

Außer zum Nürburgring haben Sie in Ihrer Erklärung auch die Probleme mit den Flughäfen Zweibrücken und Hahn angesprochen.
Gibt es Veröffentlichungen Ihrer Regierung, in denen Bürgerinnen und Bürgern die vergangenen und zukünftigen Schritte bei diesen beiden Projekten transparent dargestellt werden?
Haben oder planen sie Internetangebote mit den entsprechenden Fakten?

Wir danken für die Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Brand,
Vorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz
2
Diesen Mitgliedern gefällt das:
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
2 Kommentare
34.484
Eberhard Weber aus Laatzen | 16.10.2014 | 13:25  
2.744
Klaus-Dieter May aus Berlin | 25.10.2014 | 23:27  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.