Bürgerbeteiligung – ein „NO GO“ für die CDU in RLP

Bürgerbeteiligung gehört zu den Kernthemen der PIRATENPARTEI. Die PIRATENPARTEI Rheinland-Pfalz hat dies Thema seit Jahren in ihrem Wahlprogramm. Nun haben auch die SPD und die Grünen in RLP eingesehen, dass echte Demokratie nur mit dem Bürger geht, und fordern jetzt für RLP teilweise die gleichen Zahlen, die die Piraten in ihrem Programm stehen haben.[1]

Beteiligungsformen, über das Kreuz alle 5 Jahre hinaus, sind wichtig, wollen wir uns weiter eine Demokratie nennen. Deshalb begrüßen die Piraten, dass sich SPD und Grüne endlich zu diesem wichtigen Thema äußern. Nicht erstaunlich für die Piraten ist die ablehnende Haltung der CDU. Dazu Marie Salm, Vorsitzende Kreisverband Koblenz/Mayen-Koblenz: „Bei dieser Partei hat das Wort des Bürgers offenbar wenig Wert. Wichtig ist es den Abgeordneten, das sie gewählt werden, ansonsten hat sich der Bürger nicht einzumischen.
Dieser Politikstil entspricht nicht unserer Politik. Für uns ist Mitbestimmung bei wichtigen Themen, gerade zwischen den Wahlen, ein Muss für ein demokratisches Land. Wir sind uns auch klar, dass diese Bürgerbeteiligung erst langsam gelernt werden muss. Der Bürger hat viel Interesse an der Politik verloren, „die da oben machen ja doch was sie wollen“ hört man auch in RLP immer öfter. Dies bestätigt auch die immer geringere Beteiligung bei Wahlen in Deutschland.“

Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei nicht nur wesentlich mehr Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, sondern auch die notwendige Transparenz in den Verwaltungen. Nur mit umfassenden Informationen kann der Bürger seiner Beteiligung auch gerecht werden. Intransparente Hinterzimmerpolitik und immer mehr nicht öffentliche Sitzungen schrecken zur Zeit den Bürger ab. Auf Grund der geringen Wahlbeteiligung müssen sich die etablierten Parteien, auch in RLP, die Frage gefallen lassen, warum sie die Zeichen der Zeit seit 30 Jahren nicht erkannt haben? [2]


Quellen/Weblinks:

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