Bahnlärm im Rheintal – Warum sollte die Politik was ändern?

Koblenz: Hauptbahnhof | Gastbeitrag von Enavigo

* Seit Jahren beobachte ich die Initiativen gegen den Bahnlärm am Mittelrhein.
* Seit Jahren beteilige ich mich an Demos und Petitionen/Initiativen zu dieser Problematik.
* Seit Jahren beobachte ich die „Salamitaktik“ der etablierten Politik.


Welche Konsequenzen werden aus dieser „Hinhaltetaktik“ von Bürgerinitiativen und Vereinen die sich gegen den Bahnlärm aussprechen, gezogen?
Hier muss ich leider sagen – Gar keine!

Erst mal „etwas Geschichte“ zum warm werden:

* 2007 FDP-Landtagsfraktion Günter Eymael
“Der Bahnlärm im Mittelrheintal muss reduziert werden” [1]
Na ja, ist ja auch erst 8 Jahre her
* 2010 gab es das berühmt, berüchtigte Gespräch mit Herrn Ramsauer, welches vom CDU Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs initiiert wurde.
Daraufhin frohlockte „Pro Rheintal“ in einem Press-Release sehr laut:
„Rheintal auf Erfolgskurs?“
Pro Rheintal nach Gespräch mit Minister Ramsauer zuversichtlich [2]
Na ja, ist ja auch erst 5 Jahre her.
* Dann 2012 – eine Lärmschutzstudie aus RLP
Mehr Lärmschutz nur durch Zwang [3]
Na ja, ist ja auch erst 3 Jahre her
* 2012 auch ein unwirksamer Antrag im Landtag RLP
der von den Bürgerinitiativen mit folgenden Worten begrüßt wurde
„Das war ein guter Tag für die Menschen und die Bürgerinitiativen im Rheintal“ [4]
Na ja, ist ja auch erst 3 Jahre her
…und immer wieder Pressemitteilungen die ähnlich lauten wie:

* FDP stellt Antrag im Landtag
* SPD diskutiert Bahnlärm in Rheintal
* CDU macht Druck auf die Bahn
* CDU Bahnlärmkonferenz
* Grüne beraten über Bahnlärmproblematik im Rheintal
* und so weiter, usw.
…und natürlich publikumswirksame Veranstaltungen mit

* Nahles,
* Fuchs,
* Kauder,
* Neuser,
* Beck,
* Lewentz,
* und so weiter, usw.
Natürlich mein persönliches Highlight vor den Bundestags-Wahlen 2013
Merkel kommt nach Koblenz [5]

Lange wartete ich mit ein paar hundert Demonstranten in Koblenz zwischen Talstation und deutschem Eck auf die Ankunft der Bundeskanzlerin Frau Merkel. Viele Transparente, viele Sprechchöre, viele Flyer, die Bahnlärmgegner waren laut und sichtbar vertreten.
Und irgendwann schwebte sie dann mit der Gondel ein, und ging durch das Spalier der Anti-Bahnlärm Demonstranten. Flankiert von Frau Klöckner und Herrn Fuchs, beide CDU.

Und tatsächlich – ein Vorstand der Bürgerinitiative konnte ein paar Worte mit Frau Merkel reden, und Frau Klöckner nahm die 8 Initiativen entgegen, die sie dann „nach hinten“ weiter reichte.
Und was passierte dann? Ich war verwirrt.
Dann rollten alle, die vorher lautstark gegen den Bahnlärm und die Untätigkeit der Politik demonstriert haben ihre Transparente ein, schlossen sich dem Tross der Merkel-Begleiter an, um kurz danach bei Merkel`s Wahl Rede lautstark zu applaudieren.

Ich mich damals schon gefragt, ob ich vielleicht auf der falschen Veranstaltung war.

Glauben die Bürgerinitiativen und Vereine gegen Bahnlärm wirklich, dass sie Druck auf die Politik ausüben wenn sie meckern, aber kurz danach wieder ihr Kreuz bei CDU, SPD, Grüne oder FDP machen?
Warum sollten Politiker dieser Parteien wirkliche Anstrengungen unternehmen, wenn ihre Lippenbekenntnisse völlig ausreichen um wieder gewählt zu werden?

Einen solchen „Protest“ ;-) gibt es wahrscheinlich nur in Deutschland.
Ach ja, Wahlempfehlungen wurden von Bürgerinitiativen auch ausgegeben. Natürlich nicht nicht an den Taten orientiert, sondern an den schönen „Papier ist geduldig-Wahlprogrammen“

Ich bin gespannt, was im nächsten und übernächsten Jahr für Empfehlungen ausgesprochen werden? Ob dann wirklich mal Bezug auf geleistete Arbeit gegen den Bahnlärm genommen wird, oder ob wieder schöne Wahlprogramme und Lippenbekenntnisse für eine Wahlempfehlung reichen?

Die Piratenpartei beteiligt sich seit 2010 aktiv an Demos, druckt Flugblätter, macht Vorschläge und ist nah beim Bürger. [6]
Viellicht wäre es mal eine Überlegung, eine Partei zu wählen die frischen Wind in Land- und Bundestag bringen würde. Denn was alte Parteien und deren Politiker leisten, ist ja im Rheintal nicht zu überhören.

Zur Überlegung:

Was ab 2016 passiert, wenn die “Neue Eisenbahn-Alpentransversale” (NEAT) noch wesentlich mehr Warentransport von der Straße auf die Schiene bringen wird, dies sagt heute keine Partei.
Rollen dann im Rheintal noch mehr Züge, die noch länger sind und noch schneller fahren?

Die Infrastruktur unserer Straßen ist dafür zu desolat, dies zeigt nicht zuletzt die Schiersteiner Brücke. Hier hätte die Politik schon seit 1995 reagieren müssen, denn da war klar dass der St.-Gotthard-Tunnel gebaut wird um die Verkehrs- und Warenströme des 21. Jahrhunderts aufzunehmen.
Aber was findet man in neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bei zu untersuchenden Vorhaben?
Unter Punkt 97 die Untersuchung der „Tunnelertüchtigung Koblenz-Mainz“
und erstaunlicherweise unter dem Punkt 235 die Einrichtung von Lärmmessstellen an der Rheinstrecke. [7]

OK, dann wissen die Bürger wenigstens, dass es bei ihnen laut ist. :(

[1] http://kurzlink.de/BL-rheintal1
[2] http://kurzlink.de/BL-rheintal2
[3] http://up.picr.de/21241397nu.jpg
[4] http://kurzlink.de/BL-rheintal3
[5] http://kurzlink.de/BL-rheintal4
[6] http://kurzlink.de/BL-rheintal5
[7] http://kurzlink.de/BL-rheintal6 (Stand 09.02.2015)
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1 Kommentar
6.809
Mike Zehrfeld aus Schwabmünchen | 09.05.2015 | 09:08  
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