1%-Ziel von Hubert Aiwanger verstimmt die Freien Wähler in Baden-Württemberg

Hubert Aiwanger bezeichnet in der Südwestpresse das Überspringen der 1%-Hürde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als gegebenenfalls gutes Ergebnis für die Freien Wähler. Damit stellt sich die Frage, ob die Freien Wähler in Baden-Württemberg Landespolitik machen wollen, oder die ab einem Stimmenanteil von 1 % der abgegebenen Stimmen gewährte "Wahlkampfkostenerstattung" nur auslösen wollen.

Aiwanger vergrätzt damit weitere Teile der baden-württembergischen Freien Wähler, die ohnehin ihre Schwierigkeiten mit dem landespolitischen Engagement haben. Damit bestätigt der Bundesvorsitzende nämlich den Vorhalt des baden-württembergischen Landesverbandes vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, Aiwanger und seine umstrittene Bundesgeschäftsführerin wollten "den guten Ruf der Freien Wähler im Land nutzen, um die Ein-Prozent-Hürde zu überspringen." Es dränge sich der Verdacht auf, dass es Aiwanger allein um die Parteienfinanzierung gehe, so Hiller zur Südwestpresse.

Aiwanger wird in Baden-Württemberg auch deshalb kritisiert, weil er - durchaus parteienüblich - aus der Wahlkampfkostenerstattung seine allerdings "etwas aus dem Rahmen fallende" Bundesgeschäftsführerin alimentieren lässt. Die Architektin Cordula Breitenfellner gerät bei Vernachlässigung ihrer freiberuflichen Basis in eine finanzielle Abhängigkeit von der Politik, die für die Freien Wähler zur babylonischen Gefangenschaft zu werden droht. Wenn Frau Breitenfellner ihren Lebensunterhalt weiter aus den "Aufwandsentschädigungen" der Bundesvereinigung bezieht, wird es nach sozialem Ermessen nicht mehr möglich sein, das Amt allein nach demokratischen Spielregeln an einen anderen zu vergeben. Dass die Freien Wähler mit der Funktionärin Breitenfellner, deren Position nur am seidenen Faden des Vertrauens Aiwangers hängt, im Jahre 2013 in einen Bundestagswahlkampf gehen könnten, gilt als wenig erfolgsversprechend.

Vorerst soll eine ungewöhnliche "Parteitagsregie" Breitenfellner vor weiterer Kritik aus Baden-Württemberg abschirmen: Am 20. November, während des entscheidenden Nominierungsparteitags der Baden-Württemberger in Oberndorf am Neckar, tagt parallel auch die Bundesvereinigung im rheinland-pfälzischen Koblenz - gut 400 km entfernt. Die Kritiker aus Baden-Württemberg müssen sich daher entscheiden, ob sie an der Kandidatenaufstellung im Ländle mitwirken oder sich Gehör in der Bundesvereinigung verschaffen wollen.