Hoeneß' Mannschaft sitzt auf der Regierungsbank!

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"Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß' Mannschaft
sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank",

erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den
Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC
Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung. Die Erste stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Hoeneß hat mit der
Hinterziehung von über 27 Millionen Euro Steuern und einer fehlerhaften
Selbstanzeige kriminelle Energie gezeigt. Es hätte das Rechtsempfinden
der Bevölkerung erheblich verletzt, wenn die großen Fische immer davon
kommen, während kleinen Selbständigen wegen einer verspäteten
Umsatzsteuerklärung saftige Strafen drohen.

"Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß' Mannschaft
sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank",
erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den
Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC
Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung. Die Erste stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro Steuern
und einer fehlerhaften Selbstanzeige kriminelle Energie gezeigt. Es
hätte das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt, wenn die
großen Fische immer davon kommen, während kleinen Selbständigen wegen
einer verspäteten Umsatzsteuerklärung saftige Strafen drohen.

Hoeneß sieht sich gerne als milden Wohltäter mit einer Sozialwohnung
am Tegernsee. Das stimmte nie: Hoeneß' Wurstfabrik Howe KG zahlt Löhne
unter Tarif, setzt auf Leiharbeit und Befristungen und einen Betriebsrat
gibt es dort nicht. Rücktrittsforderungen an Hoeneß und künstliche
Empörung im Kanzleramt reichen jedoch nicht.

Der Fall Hoeneß ist auf eklatantes Regierungsversagen zurückzuführen.
Die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 der Abgabenordnung -
die nur für Bagatellfälle zu rechtfertigen ist - schützt kriminelle
Steuerdiebe. Bei keiner anderen Straftat kann sich ein Täter durch
Selbstanzeige der Bestrafung entziehen. Dies hätte eine Verurteilung
von Hoeneß fast verhindert. Der beste Beitrag zur Steuerehrlichkeit ist
nicht Strafbefreiung sondern die Austrocknung von Steueroasen.

DIE LINKE fordert daher den Entzug der Banklizenz bei wiederholter
Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Darüber hinaus ist die
Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, die Einkommen aus
Arbeit gegenüber Einkommen aus Vermögen benachteiligt.
Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu kündigen und
Quellensteuern zu erheben. Deutschland darf zudem nicht länger ein
Paradies für Geldwäsche sein und muss endlich die Vorgaben der
UN-Konvention gegen Korruption erfüllen."
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