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Wortwolken schaffen keine Arbeit




Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt
der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Laut "Sozialbericht 2013" nimmt das Armutsrisiko in Deutschland durch
Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV stetig zu. Laut einem Bericht der
Bundesagentur fällt jeder vierte Neu-Arbeitslose sofort in Hartz IV.

Laut "OECD-Rentenbericht" tragen niedrige deutsche Löhne Mitschuld an
zunehmender Altersarmut. Und laut "Bericht zum Stand der Deutschen
Einheit" ist die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt nach wie
vor weit schlechter als im Westen.

Das sind allein die Veröffentlichungen aus der letzten Woche: Wie oft
brauchen diese Regierung und die amtierende zuständige Ministerin von
der Leyen es eigentlich noch schwarz auf weiß? Hohe
Sockelarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung: Die
Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt und die, kaum so zu
bezeichnende, Arbeitsmarktpolitik sind schlecht, sehr schlecht. Hier
wird Arbeitslosigkeit nur verwaltet, Arbeitslose aber kaum vermittelt.

Die offiziell gemeldeten Zahlen von 2,806 Millionen Arbeitslosen geben
das reale Bild nicht wieder. Von der LINKEN nachgerechnet und ohne
statistische Tricks sind nahezu 3,7 Millionen Menschen ohne Arbeit.

Weil es im Koalitionsvertrag allenfalls schwammig steht, muss der
Großen Koalition deutlich ins Stammbuch geschrieben werden, dass
Kürzungen bei der Bundesagentur und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
rückgängig gemacht werden müssen. Ziel muss wieder sein, Menschen in
sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu bringen.
Leiharbeit und Niedriglohn muss ernsthaft der Kampf angesagt werden und
ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen muss
sofort kommen.

Alles andere sind nebulöse Wortwolken, die den realen Erfordernissen
auf dem Arbeitsmarkt in keiner Weise gerecht werden.



28. November 2013 Matthias Höhn
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