DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis berichtet:

Kirchhain: DIE LINKE |

Bundesagentur will wohl NSA toppen


Die Bundesagentur für Arbeit strebt offenbar die Erhebung von Daten
über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. * Damit sollen zum Beispiel
Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen,
ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund 43 Prozent der Klagen gegen
die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. * Dazu
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Statt dass sich die Bundesagentur für Arbeit darum bemüht, die
massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide zu beseitigen,
will sie ihre "Kunden" im Internet ausspionieren. * Will die Bundesagentur
für Arbeit die NSA toppen und das Internet als Feld der Bespitzelung
von Erwerbslosen und Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen
nutzen? * Anzuraten ist der Bundesagentur für Arbeit dagegen, ihrem
Dienstleistungsauftrag gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass
Hartz-IV-Beziehende ihr Recht erhalten.





14. November 2013 Katja Kipping
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2 Kommentare
4.288
Erster Geschichtenerzähler aus Naumburg (Saale) | 14.11.2013 | 13:26  
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Erster Geschichtenerzähler aus Naumburg (Saale) | 14.11.2013 | 14:16  
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