DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis berichtet

Kirchhain: DIE LINKE |

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der
BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister
der LINKEN, Raju Sharma:

CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere
Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über
drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000
Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres
Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit
einer konkreten Erwartungshaltung verbunden sind.

Die Bundesregierung verhinderte gerade erst auf EU-Ebene strengere
Abgasnormen. Davon profitieren insbesondere Autobauer. Die Spende der
Familie Quandt hat damit nicht nur ein Geschmäckle, sondern stinkt zum
Himmel wie die Abgaswerte von Oberklassefahrzeugen. Der Verdacht, dass
sich von Konzernen eine gefällige Politik gekauft wird, ist kaum vom
Tisch zu wischen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Blockade bei der
Korruptionsbekämpfung aufzugeben und die UN-Konvention gegen Korruption
zu ratifizieren. In den vergangenen Jahren wurden von unserer Fraktion
zahlreiche Anträge, unter anderem zur Reform der Parteienfinanzierung
und zur Korruptionsbekämpfung, in den Bundestag eingebracht. Alle
scheiterten am erbitterten Widerstand der Unionsfraktion. Mit der
Quandt-Spende haben wir eine Erklärung dafür.

DIE LINKE fordert ein Verbot von Parteien-Sponsoring sowie
Unternehmensspenden an Parteien und nimmt selbst keine Spenden von
juristischen Personen an. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine
jährliche Spendenobergrenze von 25.000 Euro je Spender ein.
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