Vier Fragen an .... heute: Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau - Partei Die Linke (Foto: Danke an Frau Pau)
Bei Petra Pau fallen mir spontan die Tugenden und Eigenschaften Bürgernähe, Verlässlichkeit, Gradlinigkeit, Humor, hohe Menschlichkeit und hohe soziale Kompetenz ein. Petra Pau ist Direktmandatsträgerin der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Zu ihrer Biografie zählen auch wichtige Ämter in einer Demokratie wie Mitglied im Innenausschuss oder in Untersuchungsausschüssen.

Unverzüglich und gern war Petra Pau bereit, meine vier Fragen zu beantworten.

1. Die Linke entwickelt sich für mich zu einem sozialen Gewissen in diesem Land. Warum wählen immer noch zu wenige Menschen, besonders Lohnabhängige und Eimpfänger von kleineren Renten, nicht die Linke?

„Reicher Mann und armer Mann, standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich: »Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“
In diese schlichten Worte fasste Bertolt Brecht dereinst ein Riesenproblem.
Und dieses System besteht fort, das kapitalistische. Papst Franziskus nannte es jüngst „unerträglich“ und „kalt“. Die Wirtschaft „sollte im Dienst der Menschen stehen. Aber wir haben das Geld in den Mittelpunkt gerückt, das Geld als Gott“, klagte er an. Damit wäre ein zentrales gesellschaftliches und zugleich globales Problem beschrieben, das nach Alternativen schreit. Die Linke bietet weitere und ich werbe für sie.


2. Ich halte die AfD für eine große Gefahr für die Demokratie. Glauben Sie, dass diese Partei bei den nächsten Wahlen eine steigende Tendenz erlebt?

Ich bin keine Hellseherin. Aber selbst wenn die AfD als Partei demnächst weniger Zuspruch erhalten sollte, als zuletzt, so bleibt doch eine brisante gesellschaftliche Grundstimmung. Die AfD wirbt mit rassistischen und nationalistischen Positionen. In der Sozial- und Finanzpolitik rangiert sie rechts von der CDU/CSU. Milliardäre sind heilig, Arme faul. Das ist ein gefährlicher Mix. Unter dem Strich ist er asozial und Demokratie gefährdend. Dagegen muss sich vor allem die Gesellschaft wehren, ein Streit allein der Parteien greift zu kurz.


3. Rot-Rot-Grün auf Bundesebene - wie realistisch ist diese Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen 2017?

Nach aktuellen Umfragen wäre dies wahrscheinlich die einzige Alternative zu einer Regierungsgarantie für die Union. Aber es geht nicht allein um Arithmetik. Die Inhalte müssen stimmen: mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie, mehr Entwicklungs- und Friedenspolitik, garantierte Bürgerrechte nicht zu vergessen. Ich weiß, das sind jetzt große Überschriften. Aber „Hartz IV“, Rüstungsexporte oder TTIP wären da absolut fehl am Platz. Aber entscheidend ist letztlich nicht, was sich die Parteioberen der SPD, der Grünen und der Linken ausdenken. Für Rot-Rot-Grün braucht es eine gesellschaftliche Wechselstimmung, vor der Wahl. Danach würde es extrem schwierig.


4. Rechnen Sie in absehbarer Zeit damit, dass es einen menschenwürdigen Mindestlohn um die 13 Euro geben wird, besonders auch, damit die Altersarmut abgeschwächt werden kann?

Ich habe schon zur Jahrtausendwende für einen gesetzlichen Mindestlohn gestritten, da waren die SPD und das Gros der Gewerkschaften noch dagegen. Nun, da auch andere Parteien dafür sind, wird uns gern vorgeworfen, die LINKE betreibe einen Überbietungswettbewerb, immer ein, zwei Euro mehr, als die SPD. Aber darum geht es gar nicht. Artikel 1 Grundgesetz besagt, die Würde des Menschen ist unantastbar, aller. Das hat auch finanzielle Voraussetzungen. So gibt es im Pfändungsrecht einen Passus, der besagt: Egal, wer bei wem wie hoch verschuldet ist, eine Restsumme X darf ihm nicht genommen werden, damit er in Würde leben kann. Rechnet man diese Monats-X auf einen Stundenlohn um, dann kommt man aktuell auf ca. 12,50 Euro, Tendenz steigend. Damit allein wäre Altersarmut nicht gebannt, aber ohne würde sie weiter beschleunigt.


Ich bedanke mich herzlich bei Petra Pau, solange sich Menschen wie sie politisch einbringen, lebt für mich die Demokratie.
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2 Kommentare
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Gitte Garbrecht aus Berlin | 29.08.2016 | 12:59  
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Gitte Garbrecht aus Berlin | 29.08.2016 | 13:01  
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