Vier Fragen an .... heute: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Duesseldorf, 21.06.2012: Vereidigung des Kabinetts im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen. Michael Groschek. digicam copyright: Ralph Sondermann, P o s t f a c h 3221, 40748 L a n g e n f e l d, http://www.ralphsondermann.com M 0172/2074420 Keine Persoenlichkeitsrechte von Abgebildeten vorhanden. Nutzung nur journalistisch und gegen U r h e b e r nennung und B e l e g e x e m p l a r. Es gelten meine AGB (www.nrwbild.de). No rights of p r i v a c y of the s h o w n p e r s o n s and o b j e c t s a (Foto: Danke an Minister Groschek)
Die Palette der Aufgaben, die Minister Michael Groschek zu bewältigen hat, ist übergroß, vielseitig und für das tägliche Leben der Menschen im größten Bundesland von großer Wichtigkeit. Er kennt natürlich auf Grund seiner Biografie die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen wie kaum ein Zweiter: Über die Aktivitäten bei den Jungsozialisten, den Ortsverein, den Bezirksvorstand Niederrhein, als Stadtrat und Mitglied des SPD-Parteivorstandes bis hin zum Generalsekräter der SPD in Nordrhein-Westfalen durchlief er fast alle Ebenen der Partei.
Michael Groschek war gern bereit, sich den vier Fragen zu stellen.


1. Lieber Herr Groschek, Wohnungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und sozial schwache Mitmenschen im Land - bekommt das Land Nordrhein-Westfalen diese Problematik in den Griff?

Auf jeden Fall. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in NRW. Auch wenn es natürlich gerade in den Boomstädten nach wie vor Engpässe gibt, sind wir auf einem guten Weg. Im vergangenen Jahr haben wir den Durchbruch im sozialen Wohnungsbau geschafft. Die Förderbedingungen im sozialen Wohnungsbau sind in NRW so rentabel wie im frei finanzierten. Das zeigt sich auch an der Nachfrage nach unseren Förderprogrammen: Da wir uns vor Anträgen kaum retten können, haben wir gerade das jährliche Fördervolumen von 800 Millionen auf 1,1 Milliarden angehoben. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im ersten Halbjahr 2016 ist um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das macht deutlich, dass die Wohnungsbauoffensive, die wir im vergangenen Jahr ausgerufen haben, Früchte trägt. Der von uns eingeschlagene Weg der starken Förderkonditionen im sozialen Wohnungsbau, der Flächenmobilisierung vor Ort sowie der öffentlichen und politischen Debatte war richtig. Wohnungspolitik ist – genau, wie ich es mir gewünscht habe – zur Chefsache geworden.


2. Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur im größten Bundesland - wo liegen hier die Schwerpunkte Ihrer Politik?

Unser Schwerpunkt liegt ganz klar auf Erhalt der Infrastruktur, denn in ganz Westdeutschland ist sie viel zu lange vernachlässigt worden. Der gerade von der Bundesregierung beschlossene Bundesverkehrswegeplan eröffnet NRW mit einer großzügigen Finanzierungszusage für die nächsten 15 Jahre gute Perspektiven für mehr Mobilität für Menschen und Waren. Der Bund hat endlich die Investitionsbremse gelöst und das größte Anti-Stau-Programm für die Fernstraßen – und auch den Schienenbereich – ermöglicht, das NRW je erlebt hat. Wir können nun die alten Bahn- und Straßenbrücken sanieren und großenteils neu bauen und weitere Engpässe im Straßen- und Schienennetz be­seitigen. Schließlich können auch erforderliche neue Projekte angegangen werden, die die Verkehrsinfrastruktur NRWs sinnvoll ergänzen und stärken werden. Da ist zum Beispiel der Rhein-Ruhr-Express zu nennen, das bedeutendste Schienenprojekt in NRW: Auf der Kernachse zwischen Köln und Dortmund wird für den Regionalverkehr ein eigenes Gleis geschaffen, auf dem moderne, komfortable Züge die Metropolen Rhein-Ruhr und Westfalen im 15-Minuten-Takt verbinden. Mit dem RRX wird ein großer Schritt hin zu mehr Qualität, Komfort und Pünktlichkeit im Regionalverkehr gemacht. Uns steht ein Jahrzehnt der Baustellen bevor. Aber das lohnt sich.


3. Nordrhein-Westfalen besitzt sehr viele historische Gebäude, die es zu schützen, zu renovieren und zu erhalten gilt. Wie stark engagiert sich Ihr Ministerium hier?

Es ist eine große Aufgabe der gesamten Landesregierung, das baukulturelle Erbe in NRW zu erhalten. Allein im Zuständigkeitsbereich meines Ministeriums gibt es fast 50 Sonderliegenschaften im Eigentum des Landes, etwa das UNESCO-Weltkulturerbe „Schlösser Brühl“ oder der Altenberger Dom. Dazu kommen rund 130 kirchliche Gebäude, zum Beispiel der Mindener Dom, für die das Land finanzielle Baulastverpflichtungen erfüllt. Auch andere Ministerien in NRW verfügen über bauhistorisch bedeutende Sonderliegenschaften – das Finanzministerium ist beispielsweise für das „Schloss Nordkirchen“ zuständig. Das baukulturelle Erbe stiftet den Bürgern in unserem Land Identität und gibt unseren Städten und Dörfern ein unverwechselbares Antlitz. Baudenkmäler sind schließlich Zeugnisse der Geschichte. Außerdem sind sie ein wichtiger Tourismus- und Wirtschaftsfaktor. Das Land Nordrhein-Westfalen achtet mithilfe vielfältiger finanzieller und personeller Ressourcen sehr darauf, dass die historischen Bauten in ihrer Substanz und ihrem Erscheinungsbild nicht beeinträchtigt werden. Sie sollen so weit wie möglich in ihrer Funktionalität und Vielfalt erhalten und öffentlich erlebbar bleiben. Das Land ist dabei Vorbild für private Denkmaleigentümer und zugleich Auftraggeber für fachgerechte Sanierungen bei dem zumeist ortsansässigen Bauhandwerk mit seinen oft klein- und mittelständischen Unternehmen.


4. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen. Was wollen Sie bis dahin erreichen?

Was die Infrastruktur angeht, haben wir uns das notwendige Geld beim Bund erkämpft – jetzt gilt es, die Mittel auf die Straße und die Schiene zu bringen, um den Verkehr wieder richtig fließen zu lassen. Das Geld aus Berlin kann kommen, denn wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Der Stellenabbau beim Landesbetrieb Straßenbau ist gestoppt und die Arbeit heute so organisiert, dass mehr Personal in den Kernbereichen Planen, Bauen, Erhalten eingesetzt wird. Zusätzliche Ingenieursleistungen wurden durch den Beitritt des Landes NRW zur DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, und die Erhöhung der Mittel für externe Vergaben an Ingenieurbüros ermöglicht. Wir werden 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen die Rekordsumme von rund 1,1 Milliarden Euro umsetzen und bis Jahresende einen Planungsvorrat mit einem Volumen von mehr als 1,2 Milliarden Euro anlegen. Es bleibt das rechtliche Dickicht. Für den Neubau einer Brücke müssen wir inzwischen sieben bis acht Jahre veranschlagen, obwohl die eigentliche Planung sehr viel kürzer dauert. Dann könnte man mit dem Bau beginnen, aber stattdessen startet der Instanzenmarathon: Umweltgutachten, Planfeststellungsverfahren, endlose Klagen. Die gemeinsame Herausforderung für Verkehrs- und Umweltpolitik besteht darin, dafür zu sorgen, dass dieser Vorlauf verkürzt wird, gerade bei Ersatzneubauten. Das beschneidet die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger kein Stück. Im Gegenteil: Wir wollen die Menschen früher und intensiver einbinden. Endlosverfahren frustrieren Befürworter und Gegner von Infrastrukturprojekten.
Außerdem muss Wohnen bezahlbar bleiben. Da sind wir ja, wie bereits erwähnt, auf einem guten Weg. Es geht allerdings nicht nur um den Preis. Wichtig ist mir auch, den Menschen Heimat vor der Haustür zu bieten. Das heißt, dass sie sich in ihrem Quartier, ihrem Stadtviertel, aufgehoben fühlen, von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter. Dass sie Kitas ebenso vorfinden wie Seniorenbetreuung, dass urbanes Leben nicht mit Vereinsamung gleichzusetzen ist. Dass Nachbarschaften entstehen, die als Familien im Alter dienen.
Und noch eine Sache liegt mir sehr am Herzen: NRW ist ein Land starker Regionen. Jede einzelne hat ihren Reiz. Wir wollen diese Stärken weiter ausbauen und den ewigen Miesmachern einen Riegel vorschieben.


Ich bedanke mich beim Minister für diese ausführlichen und klaren Antworten und wünsche ihm und seinem Team alles erdenklich Gute.
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1 Kommentar
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Klaus Anton aus Burgwedel | 30.08.2016 | 19:48  
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