TiSA - was ist das? Noch mehr geheime Verhandlungen

Viele haben mittlerweile von ACTA, TTIP oder CETA, den Freihandelsabkommen mit den USA bzw. Kanada, gehört. (Ich habe dazu im Februar 2014 einen Text hier bei Myheimat veröffentlicht.) Fast unbekannt ist aber, dass es bereits seit 2012 in Genf Verhandlungen gibt, die so geheim sind, dass sie zwar parallel, aber ausserhalb der Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO geführt werden: TiSA – Trade in Services Agreement.

Stand der Dinge

ACTA, das Abkommen über Produktpiraterie und Urheberrechte, wurde auf öffentlichen Druck hin 2012 vom Europäischen Parlament abgelehnt, und TTIP und CETA, die Vereinbarungen über den Abbau von Handelshemmnissen, stehen aus dem gleichen Grund auf der Kippe. Besondere Kritikpunkte sind die vorgesehene Einrichtung eines nichtöffentlich tagenden Schiedsgerichts, das mit Vertretern aus Staat und Wirtschaft besetzt werden soll, so dass privatwirtschaftliche Kläger zugleich Richter in eigener Sache sein können, und die nach dem neuesten EU-Entwurf zu Beginn der achten Verhandlungsrunde am 30. Januar 2015 vorgesehene Beteiligung des jeweiligen Vertragspartners an der eigenen Gesetzgebung. Zu dem wichtigen Teilthema Gentechnik gibt es einen vielsagenden Offenen Brief aus Amerika.
In der genannten achten Verhandlungsrunde wurde aus durchgestochenen (auf Neudeutsch: geleakten) geheimen Protokollen bekannt, dass eine „Regulatorische Kooperation“ Teil des Verhandlungspakets ist, die es Industrie- und Handelslobbies in den USA und der EU erlaubt, direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Und neue Gesetzesvorhaben der EU müssen dann der US-Regierung zur Prüfung vorgelegt werden, noch bevor irgendein Abgeordneter in der EU und den Mitgliedsländern davon Kenntnis erhält. Dieser Sachverhalt wird sehr gut deutlich in einem zweieinhalbminütigen, brandaktuellen Video von Campact.

Undurchsichtige Gespräche

Von TiSA aber spricht bisher praktisch niemand. Die USA haben bei Beginn dieser Verhandlungen 2012 zur Bedingung gemacht, das Einzelheiten frühestens fünf Jahre nach dem Ende der Gespräche veröffentlicht werden dürfen, egal, ob es einen Vertragsabschluss gibt oder nicht. Dass dennoch einige Details ans Licht kamen, haben wir mutigen Whistleblowern nach dem Vorbild von Edward Snowden zu verdanken, die Demokratie, Transparenz und öffentliche Interessen über ihre persönliche Sicherheit und Bequemlichkeit stellen.
Gegenstand der Verhandlungen sind vor allem:
- Finanzdienstleistungen: Bankwesen, der Finanzsektor
- öffentliche Daseinsvorsorge: Wasser, Gesundheit, Bildung, …
- Energiewirtschaft
- internationale Leiharbeit
- und fast alle anderen Dienstleistungsformen.
Interessante Links mit näheren Angaben hierzu sind z.B. hier und hier zu finden.
Wie sollen wir damit umgehen, dass Rekommunalisierung nach früherer Privatisierung de facto dann unmöglich würde? Ein Beispiel dazu: Vor gut einem Jahr wurde überlegt, das Isernhagener Abwasserkanalnetz zu verkaufen. Nach meinen öffentlichen Hinweisen bei Myheimat im August 2013 auf die damit einhergehende Problematik wurde der Gedanke wieder verworfen. Wäre es zu diesem Verkauf gekommen und träte TiSA jetzt in Kraft, wäre ein späterer Rückkauf unmöglich geworden, auch wenn sich die Abwassergebühren vervielfacht hätten.
Das gesamte Bildungswesen, sogar Grundschulen, müsste sich mit privaten Anbietern auseinandersetzen, die sich womöglich nur die besten bzw. vielversprechendsten Schüler herauspicken und dann finanzielle Gleichbehandlung mit staatlichen Schulen fordern würden. Diese wiederum würden damit zu einer Art „Restschulen“ verkommen, die sich dann überwiegend der „schwierigeren Fälle“ annehmen müssten.

Was wollen wir, die betroffenen Bürger?

Wollen wir weiter die Stromversorgung durch vier Grosskonzerne mit Gebietsmonopolen? Wollen wir die Energiewende privaten Unternehmen überlassen? Wollen wir ein privatisiertes Gesundheitswesen, mit der absehbaren Folge, dass es dann „unrentable“ Kliniken und Arztpraxen ausserhalb der grossen Ballungszentren bald nicht mehr geben würde (in diesem Zusammenhang steht beispielsweise die „unumgängliche“ Schliessung der Regionskrankenhäuser in Lehrte, Grossburgwedel und Springe)? Wollen wir privaten Nahverkehr, der, wie in weiten Teilen ausserhalb der Städte heute schon Praxis, fast nur noch zu den Zeiten des staatlich finanzierten Schülerverkehrs ein ausreichendes Angebot macht, abends und in den Schulferien aber nicht? Wollen wir den Wohnungsbau vollständig dem Markt überlassen, weil kommunale oder Ländervorschriften nach Ansicht internationaler Wohnungs- oder Baukonzerne den „freien Wettbewerb“ behindern würden? Wollen wir eine private Wasserversorgung, die auf Gewinn ausgerichtet ist und damit zu höheren Preisen und schlechteren Standards führen würde (Beispiele dafür finden sich in Portugal und Frankreich)? Wollen wir, dass irgendwann jemand auf die Idee kommt, sich die Atemluft patentieren zu lassen und dann diese Luft in Dosen anzubieten oder Atemzähler verbindlich zu machen? Das klingt zwar im ersten Augenblick unsinnig, aber im Bereich der Pflanzengenetik ist Ähnliches schon geschehen, und bei Nutztieren wird ein Patentanspruch auf kommerzialisierbares Klonen auch nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Wollen wir, dass die EU ein Abkommen mit diesen oder ähnlichen Folgen abschliesst und damit die Wirtschaft begünstigt, aber uns Bürgern schadet, mit dem fadenscheinigen Pseudo-Argument „Mehr Jobs“? Wollen wir intransparente, parteiische und geheim tagende Schiedsgerichte ausserhalb unseres bewährten Rechtssystems, vor denen unser Staat wegen geschäftsschädigender Gesetzgebung verklagt werden kann? Wollen wir, dass die EU-Kommission allein verhandelt und entscheidet oder wollen wir, dass alle 28 nationalen Parlamente gefragt werden müssen? Zum Zusammenhang zwischen TTIP und dem deutschen Grundgesetz hat Professor em. Axel Flessner ein Gutachten angefertigt, in dem er zu einer Klage oder Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht rät.
Der Markt ist gut für alle wirtschaftlichen Bereiche, die der Befriedigung individueller und kollektiver Wünsche und Bedürfnisse über die Grundversorgung hinaus dienen. Die Bereitstellung elementarer Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom, Schulen, Nahverkehr, Müllabfuhr und anderem mehr muss aber von der Öffentlichen Hand gesichert und kontrolliert werden.

Was können wir tun?

Wir als Bürger können uns zunächst auf vielerlei Wegen informieren: Zeitungen, vor allem die Wochenzeitungen, schreiben zunehmend über diese Themen, das WorldWideWeb bietet eine schier unendliche Zahl von grossenteils sehr informativen Seiten, von denen einige oben schon verlinkt sind. Weitere sind: Wikipedia, Heise online, Süddeutsche, attac, Mehr Demokratie, taz, Piraten und viele andere.
Wer mehr tun möchte, kann sich ausser bei attac und Mehr Demokratie auch bei change.org, umweltinstitut, campact, open petition und avaaz umsehen. Dort gibt es eine Vielzahl von Artikeln zum Thema sowie Petitionen und Unterschriftenaktionen. Man kann auch die örtlichen Bundestagsabgeordneten (Wahlkreis 043 Hannover-Land I) nach ihrer Stellungnahme und gegebenenfalls nach ihrem (persönlichen) Abstimmungsverhalten fragen: Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU), Caren Marks (SPD), Dr. Diether Dehm (Die Linke). Wer Briefe vorzieht: die Postadresse aller Drei ist Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

Wer sich für Diskussionen über Themen wie dieses und für Politik auf jeder Ebene interessiert, ist herzlich eingeladen, uns, die Piratenpartei, auf unserem Stammtisch an jedem ersten Montag im Monat um 20 Uhr im Restaurant Plaka, Hannoversche Str. 68 in Isernhagen-Altwarmbüchen, zu besuchen (ist der Montag ein Feiertag, dann am Dienstag). Ausserdem ist jeder Interessent bei unserem wöchentlichen Aktiventreffen in 30167 Hannover, Haltenhoffstr. 50a (Innenhof, 1. Etage, http://www.piratenhannover.de/) willkommen: immer Donnerstags ab 19 Uhr.
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.