Keine Entwarnung zu TTIP und CETA

(Foto: Bild der Campact-Aktion)

Grüne vom Ortsverband Isernhagen haben sich aktiv eingebracht bei der Groß-Demo am 11. 10. 2014 gegen TTIP und CETA (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaften mit den USA bzw. Kanada) auf dem Kröpcke in Hannover. Wir haben Gespräche geführt und Unterschriften gesammelt, mehr als 500 000 sind bundesweit zusammengekommen. Um den Druck zu verstärken brauchen wir eine Million. Denn: die Beruhigungspillen, die Herr Minister Gabriel derzeit verbal verabreicht, sind reine Placebos.
Pille Nr. 1: Deutschland kann TTIP später verhindern.
Nein, Herr Minister: Im Streitfall entscheiden nicht Sie, sondern ausschließlich der Europäische Gerichtshof. Im schlimmsten Fall setzt der Europäische Rat das Abkommen gegen die Stimme Deutschlands vorläufig in Kraft.
Nr. 2: Es gibt keine privaten Schiedsgerichte, um Regierungen zu verklagen.
Nein, Herr Minister, TTIP sieht vor, dass Unternehmen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie ihre Gewinne z.B. wegen Umweltschutzmaßnahmen eines Staates als gefährdet ansehen.
Musterbeispiele: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat dafür gesorgt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden mussten. Und derselbe Konzern verklagt die Bundesregierung auf 4,5 Milliarden Euro (!) wegen der Abschaltung der Atommeiler Brunsbüttel und Brokdorf.
Nr. 3: Zwischen den USA und Europa bedarf es keines Sonderabkommens.
Nein, Herr Minister, im bereits beschlossenen CETA-Abkommen mit Kanada sind Schiedsgerichte bereits akzeptiert. Sie können dann bei TTIP nicht abgelehnt werden. Neuverhandlungen von CETA sind dringend erforderlich.
Nr. 4: TTIP stärkt die Verbraucherrechte und die Nachhaltigkeit.
Nein, Herr Minister, das ist blanker Hohn! Dieses Ansinnen ist durch das Verhandlungsmandat, das die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission erteilt haben, nicht gedeckt. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ ist in dem Zusammenhang überhaupt nicht definiert.
Nr. 5: Niedrigere Verbraucherschutzstandards der USA werden nicht anerkannt.
Nein, Herr Minister, das Verhandlungsmandat zielt darauf ab, die Gesetzgebung beider Blöcke „einander anzunähern“, d.h. es muss dann zum Absenken europäischer Standards kommen.

Deshalb, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unterstützen Sie den Kampf gegen beide Abkommen mit gebündeltem Widerstand! Werden Sie aktiv: http://stop-ttip.org/de/ Weitere Infos auch unter www.Gruene-isernhagen.de
Danke für Ihren Einsatz, noch ist es Zeit !

Dr. Ellen Scholz

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1 Kommentar
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Dr. Gerhard Bargsten aus Isernhagen | 07.11.2014 | 15:01  
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