Informationsabend für Grund- und Wohnungseigentümer im Sanierungsgebiet Altwarmbüchen – war das wirklich ein Informationsabend?

Für den 11. Februar 2016 hatte der Bürgermeister Isernhagens, Arpad Bogya, zu einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung für die betroffenen Anliegereigentümer an der Stettiner, der Füllenfeld- sowie an Teilen Bothfelder und der Königsberger Strasse eingeladen. Von etwa 1.200 Angeschriebenen waren knapp 200 erschienen. Ich war, obwohl „nur“ Mieter im Sanierungsgebiet, als offizieller Vertreter zweier Wohnungs- und Grundeigentümer anwesend. Da die Einladung keine Verschwiegenheitsverpflichtung für die Teilnehmer enthielt (und wer wollte es einem Haus- oder Wohnungseigentümer auch verwehren, mit Dritten über seine persönlichen Probleme mit schwer verständlichen Verwaltungsverfahren zu sprechen?), betrachte ich mich als zu diesem Bericht autorisiert im Sinne meiner Bevollmächtiger.
Die Versammlung verlief insgesamt alles andere als harmonisch.

Worum geht es?

Die Sanierung des Altwarmbüchener (und damit des Isernhagener) Zentrums erlegt den Anrainern bestimmte Beschränkungen bei Veränderungen ihrer Grundstücks- und Gebäudezustände auf. So dürfen z.B. bauliche Veränderungen erst nach Prüfung durch und mit Zustimmung der Gemeinde erfolgen. Damit soll vermieden werden, dass solche Änderungen den städtebaulichen Zielen der Sanierung zuwiderlaufen.
Das Zentrums Isernhagens soll umgestaltet und neu belebt werden, wofür im vergangenen Jahr erhebliche Landes- und Bundeszuschüsse zugesagt worden waren. In diesem Zusammenhang muss vom Gemeinderat eine Sanierungssatzung verabschiedet werden, die infolge der Vorschriften des Baugesetzbuches in den weiter oben genannten Beschränkungen mündet.

Was geschah?

Der Bürgermeister eröffnete die Versammlung mit wenigen Minuten Verzögerung, sprach kurz das Ziel und die Vorgeschichte der letzten sechs Jahre an und übergab dann an den Vertreter eines Städteplanungsbüros, der mit einer emotionslosen und monotonen Präsentation die rechtliche Situation darzulegen versuchte. Inhaltlich war die Darstellung korrekt, sie kam aber bei den Zuhörern nicht an, die Antworten auf konkrete Fragen und keine juristischen Belehrungen erwartet hatten. Verwirrung löste dabei aus, dass dieser Vertreter zunächst mangels ausreichender Ankündigung als Repräsentant des beauftragten Sanierungsträgers wahrgenommen wurde, was dann im Verlauf des Abends erst richtiggestellt werden musste.
Bei der Wortübergabe an den Sachverständigen kündigte der Bürgermeister an, er werde die Versammlung in etwa 15 Minuten wegen eines anderen Termins verlassen. Die Reaktion war deutliches Hohngelächter aus dem Publikum, Wortbeiträge (ohne Mikrophon!) aus meiner nächsten Sitzumgebung erspare ich dem Leser hier. Nur soviel: als der Bürgermeister dann tatsächlich um kurz nach 20 Uhr den Saal verliess, gab es demonstrativen Beifall.
In der nachfolgenden Frage- und Antwortrunde wurde vieles angeschnitten, die zum Teil sehr konkreten Fragen wurden aber ausnahmslos ausweichend beantwortet. Das ist durchaus verständlich, kann doch heute niemand etwas über Bodenwertänderungen in 10 oder mehr Jahren sagen, ohne dass die tatsächlichen Auswirkungen der geplanten Veränderungen greifbar sind. Andererseits blieben aber auch plastische Beispielsrechnungen aus, die von Seiten des Sachverständigen hätten kommen müssen. Zahlenbeispiele von Seiten der Verwaltung wären wohl schon sehr bald als verbindlich interpretiert worden.
Verständnis- und andere Probleme ergaben sich allein schon daraus, dass die technische Infrastruktur völlig unzureichend war. Ein einziges Kabelmikrofon wurde permanent zwischen Versammlungsleiter und Sachverständigem hin und her gereicht, viele Fragen aus dem Publikum wurden ohne Mikrofon und damit nur schwer verständlich gestellt, weil das Kabel dieses einzigen Saalmikrofons einfach zu kurz war. Bild- und Grafikdarstellungen auf der Leinwand waren zu klein und wurden aus den hinteren Reihen kaum noch erkannt.

Vorschlag: Wiederholung der Veranstaltung

Die wenig überzeugende Darstellung der Situation durch die Verwaltung und den Sachverständigen hinterliess insgesamt mehr Fragen als Antworten gegeben wurden. Das Verständnis der betroffenen Einwohner für Sinn und Vorteile der Planungen hielt sich sehr in Grenzen, und der Unterschied zwischen (Strassen-)Ausbaubeiträgen (die bei Sanierungen nicht anfallen) und Ausgleichsabgaben für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen war auch nach der Veranstaltung der Mehrheit nicht klar.
Die Vorbereitung durch die Verwaltung war unzureichend – ich hatte den Eindruck, dass man mit wesentlich weniger Bürgern und entsprechend wenig Fragendruck gerechnet hatte. Die Bestuhlung der Aula des Altwarmbüchener Schulzentrums lässt keine Rückschlüsse auf teilnehmerzahlmässig ausreichende Planung zu, weil sie in der bestehenden Auslegung eher dem „Standardfall“ entsprechen dürfte.
Wer sich für das Thema dieses Abends und andere kommunalpolitische Themen interessiert, darf gern Kontakt zu uns aufnehmen: Bürgerstimme Isernhagen, eMail info@BSIsernhagen.de, Telefon 0179 5875923 Hans Lauterwald. Wir möchten abseits der eingefahrenen politischen Gleise Ihre Interessen bei der nächsten Kommunalwahl im September 2016 vertreten. Am Montag, dem 15.2.2016 um 19 Uhr stehen wir im Restaurant Plaka in Altwarmbüchen, Hannoversche Str. 68, für Ihre Fragen zur Verfügung. Weitere Termine folgen in den nächsten sechs Monaten.
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Christine Littmann aus Isernhagen | 14.02.2016 | 13:48  
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