Geht Transparenz SO?

So präsentiert sich die Bürgerstimme Isernhagen
 
Brief an den Bürgermeister Seite 1

Für den 4. Februar 2016 war eine Sitzung des Gemeinderates Isernhagen terminiert, die vom Bürgermeister als oberstem Verwaltungschef kurzfristig abgesetzt wurde. Eine Erklärung gab es nicht, wenigstens nicht öffentlich, und vermutlich auch gegenüber den Ratsmitgliedern nicht. Der Grund für diese Vermutung liegt in Andeutungen mehrerer Ratsmitglieder.

Bürgerstimme Isernhagen für Transparenz

Ich bin Mitglied der Piratenpartei und Mitinitiator der neuen überparteilichen Wählergemeinschaft Bürgerstimme Isernhagen, die zur Kommunalwahl am 11. September 2016 antreten will. Eines unserer zentralen Themen ist die Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung, gelegentlich auch Transparenzsatzung genannt. Vorbilder gibt es in den meisten Bundesländern. Dabei ist das Land Hamburg besonders hervorzuheben. Niedersachsen ist eines von fünf Bundesländern, in denen die Landesgesetzgebung bisher noch keine Transparenzsatzungen vorsieht. Trotzdem gibt es auch in Niedersachsen Städte und Gemeinden, die sich eine solche Satzung gegeben haben. In unserer unmittelbaren Umgebung ist das z.B. auch die Stadt Langenhagen. Deren Satzung aus dem Januar 2012 geht uns als BSI allerdings nicht weit genug. Wir wollen, dass grundsätzlich alle Vorgänge öffentlich beobachtet und eingesehen werden können. Ausnahmen dürfen nur da gemacht werden, wo ein vorzeitiges Bekanntwerden von Einzelheiten das ganze Vorhaben unmöglich machen würde oder wo ein Betroffener deshalb mit grossen persönlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen rechnen müsste. In diesen genau zu protokollierenden Fällen muss aber nachträglich eindeutig nachvollziehbar sein, wie der gesamte Vorgang abgelaufen ist.

Ohne umfassende Information der Bürger gibt es keine echte Bürgerbeteiligung

Die Absage der Ratssitzung durch den Bürgermeister ohne jede Begründung verstösst eindeutig gegen elementare Regeln der Transparenz, wie wir sie verstehen. Ich habe mich daher entschlossen, dem Isernhagener Bürgermeister, Herrn Arpad Bogya, den nachfolgenden Brief zu senden. Er wird gleichzeitig auch der örtlichen Presse übermittelt.
Wenn Sie, liebe Leser, unsere Ansicht teilen und mehr wissen wollen, schicken Sie uns eine Mail an info@BSIsernhagen.de oder rufen Sie einfach an: 0179 5875923, Hans Lauterwald. Ausserdem werden wir in den nächsten Monaten mehrere Informationsabende unter dem Motto „Bürger fragen und sagen – wir hören zu“ veranstalten. Der zweite Abend in dieser Reihe findet am Montag, dem 15.2.2016 um 19 Uhr im Restaurant Plaka in Altwarmbüchen, Hannoversche Str. 68, statt. Die weiteren werden jeweils in der Tagespresse und hier auf diesem Forum bekannt gegeben.

Neueste Entwicklungen nach Veröffentlichung dieses Artikels

Die Antwort des Bürgermeisters vom 12.2.16 auf meine hier publizierte schriftliche Anfrage füge ich nun gleichfalls als Bild bei.
Leider geht Herr Bogya darin nur auf die Tagesordnungspunkte Wahl des Ersten Gemeinderats und Wahlbereichsfestlegung ein, zum zentralen Thema Transparenz hat er sich nicht geäussert.
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