Diskussion zur Energiewende versachlichen: Reaktion auf Kritik von Wolf von Nordheim

Um die Diskussion zur Energiewende zu versachlichen, nachfolgend meine Antwort vom 9. Mai 2014 an Herrn von Nordheim:

Sehr geehrter Herr von Nordheim,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 24. April 2014.

Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist den Fraktionen im Deutschen Bundestag ein gemeinsames Anliegen. Über die genaue Ausgestaltung der Energiewende gibt es allerdings geteilte Ansichten, wie die Debatte am 08. Mai 2014 im Deutschen Bundestag zur Reform des EEG gezeigt hat.

Vor diesem Hintergrund finde ich die Positionierung der Grünen vielerorts – und gerade aktuell in Isernhagen – befremdlich. Zwar hat es unbestreitbar in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte bei der Schaffung dezentraler Strukturen für eine moderne Energieversorgung gegeben. Diese Potenziale sollen und werden in den kommenden Jahren ausgebaut. Genauso richtig ist jedoch, dass die unter der Regie Ihrer Parteifreunde in Schleswig-Holstein oder Offshore in Niedersachsen erzeugten Energiemengen ein Volumen erreicht haben, das nicht nur vor Ort verwandt werden kann, sondern in andere Regionen weitergeleitet werden müssen. Hierfür brauchen wir dringend neue Energietrassen. Die Aussagen der Grünen auf Bundesebene sind eindeutig – und nicht auf Ihrer Seite:

In der Debatte um den Ausbau der Übertragungsnetze hat der heutige stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen, MdB Oliver Krischer u.a. ausgeführt:

„Gerade für eine Energiewende mit dezentralen Strukturen und einem Weg weg von Kohle und Atom braucht man Netzausbau und Netzoptimierung auf allen Spannungsebenen. (…) Wir brauchen den Netzausbau. Das Bundesbedarfsplangesetz verfolgt einen richtigen Ansatz, den wir ausdrücklich unterstützen,…“

Die Grünen hatten im Ausschuss gemeinsam mit der SPD u.a. einen Entschließungsantrag gestellt, in dem es heißt: „Maßgeblich für das Gelingen der Energiewende ist der rasche Ausbau der Übertragungsnetze, deren Bedarf mit dem Energieleitungsausbaugesetz und dem Bundesbedarfsplangesetz festgestellt wurde. Die Fertigstellung dieser Übertragungsnetze liegt im öffentlichen Interesse;…“ (= BT-Drs. 17/13258, S. 13; http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/132/1713258.p...). Es gibt keinen Antrag der Grünen bspw. das SuedLink-Projekt oder ein anderes Vorhaben aus dem BBPlG zu streichen.

Und Jürgen Trittin betonte noch vor zwei Jahren im Interview mit dem Tagesspiegel Folgendes: „Der Ausbau der Stromtrassen in Deutschland kommt viel zu langsam voran.“

Diese Positionen stehen im klaren Widerspruch zur von mir kritisierten Äußerung u.a. aus Isernhagen. Unverständlich ist das Vorgehen gegen SuedLink auch deshalb, weil seit längerem die Idee von Speicherpartnerschaften mit Norwegen prominente Unterstützer bei den Grünen findet.

Es wäre gut, wenn Ihre Partei vor Ort auch im Sinne einer größeren Aufrichtigkeit gegenüber den zahlreichen Befürwortern des Atomausstiegs deutlich machen würde, dass die Energiewende nur mit neuen Stromtrassen gelingen kann, genauso wie es Ihre Bundespartei und die Bundestagsfraktion auch kommuniziert. Sie verstehen daher, dass ich meine Wortwahl nicht zurücknehme und sie angesichts der von mir dargestellten Positionen Ihrer Partei- und Fraktionsführung auch für eher moderat halte und keinesfalls für „rhetorischen Overkill“.

Abschließend erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ihr Aufruf, „bitte ein bisschen mehr Sorgfalt in Ihrem verantwortungsvollen Dienst als Volksvertreter“, „Arbeiten Sie Ihr Sachlichkeitsdefizit ab“ und andere Bemerkungen lassen zwar unzweideutig den Rückschluss zu, dass Sie felsenfest von der Richtigkeit Ihrer Argumente überzeugt sind. Sie nehmen aber bitte zur Kenntnis, dass in einer Demokratie unterschiedliche Sichtweisen gestattet sind, ohne dass der politisch Andersdenkende gleich uninformiert oder verantwortungslos ist. Ich bin überzeugt, dass gerade Ihnen als ehemaligem Mitarbeiter unserer evangelischen Landeskirche das ganz sicher bewusst ist.

Mit bestem Gruß

Hendrik Hoppenstedt
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9 Kommentare
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Heiko Weichert aus Isernhagen | 14.05.2014 | 16:37  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 14.05.2014 | 17:28  
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Siegfried Lemke aus Isernhagen | 14.05.2014 | 18:03  
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Heiko Weichert aus Isernhagen | 14.05.2014 | 23:09  
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Hubert R. aus Isernhagen | 18.05.2014 | 15:32  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 18.05.2014 | 16:45  
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