Flucht und Asyl - Ist Integration noch möglich?

v.l.nr.: Moderator und CSU-Ortsvorsitzender Roland Spingler, Integrationsbeauftragter MdL Martin Neumeyer und Ulla Gocke, Vorsitzende der FU Brunnthal
 
Der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer mit 1. Bürgermeisterin Ursula Mayer und Vertretern der CSU und Frauen Union
Höhenkirchen-Siegertsbrunn: Alter Wirt Höhenkirchen | Zum diesem Thema hatten CSU und Frauen Union Höhenkirchen-Siegertsbrunn sowie die Frauen Union Brunnthal-Hofolding am 23. Februar in den Alten Wirt von Höhenkirchen eingeladen. Absicht war, zusammen mit dem Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung und Landtagsabgeordneten Martin Neumeyer die Perspektiven der Integration der in großer Anzahl nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu diskutieren. In seinem Impulsvortrag führte Herr Neumeyer aus, dass die Alternative zu einer erfolgreichen Integration die Bildung von Parallelgesellschaften sei, die niemand wolle. Daher müsse in ein ausreichendes Bildungsangebot und Sprachunterricht investiert werden. Das koste natürlich Geld. Aber Integration heißt auch „Fordern und Fördern“. Von den Migranten könne verlangt werden, dass sie unsere Werte akzeptieren. Dazu zählen neben der Gleichberechtigung von Mann und Frau u. a. auch die Religions- und Meinungsfreiheit. Wir brauchen keine Scharia, wir haben den Rechtsstaat, formulierte der Integrationsbeauftragte. Er lehnte auch Versuche ab, Migrantengruppen zu trennen um Konflikte zu vermeiden. Integration bedeute auch, dass alle von Anfang an friedlich miteinander auskommen müssen. Herr Neumeyer ging auch auf die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik ein. Was die Verteilung der Flüchtlinge angehe, werde nur palavert, aber es passiere nichts. Die Ursachenbekämpfung komme nicht schnell genug voran, da es an der internationalen Einigkeit fehle. Zudem müsse die internationale Hilfe für die Flüchtlinge in den Camps rund um die Krisengebiete verstärkt werden. Die Einrichtung sogenannter „Hotspots“ nutze nichts, wenn – wie derzeit - die Regeln von Schengen und Dublin nicht mehr eingehalten werden, kritisierte Herr Neumeyer. Mittlerweile hätte die Bevölkerung keine Geduld mehr und die Politik keine Zeit mehr. Dies sahen auch die meisten der über 80 Veranstaltungsteilnehmer und brachten ihre Enttäuschung über die bisherige Entwicklung und die fehlenden Lösungsansätze in der anschließenden Diskussion deutlich zum Ausdruck. Für Siegfried Beer ist es unverständlich, wie in einem Rechtsstaat und Demokratie die Bundeskanzlerin alleine die Flüchtlingspolitik bestimme. Ein Teilnehmer aus Brunnthal stellte die Frage, wie man denn noch Bürger zur Wahl motivieren könne, wenn die Politik den Anschein vermittle, dass sie nichts mehr bewirken könne. Der JU-Ortsvorsitzende Florian Keil forderte „Taten statt Worte“ von der Bayerischen Staatsregierung. Sie solle nicht nur mit einer Verfassungsbeschwerde drohen, sondern sie auch rechtzeitig einreichen. Die Diskussion zeigte deutlich, dass bei den meisten Teilnehmern beim Thema „Flüchtlinge“ deren Integration nicht an vorderer Stelle in der Prioritätenliste steht. In den meisten Diskussionsbeiträgen kam die Sorge über den unkontrollierten Flüchtlingszuzug zum Ausdruck. Auch wurde gefordert, dass nichtberechtigte Migranten konsequenter abgeschoben und Kriegsflüchtlinge nach Kriegsende auch wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. So gingen die wenigen Beiträge zum eigentlichen Integrationsthema in der zweistündigen Diskussion unter. Dennoch war Ulla Gocke, Vorsitzende der FU Brunnthal-Hofolding, mit der offenen Diskussion zufrieden. Dass die Flüchtlingssituation in Höhenkirchen-Siegertsbrunn nicht thematisiert wurde, war laut CSU-Ortsvorsitzendem Roland Spingler auch gewollt, da dazu von der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn am 1. März eine separate Informationsveranstaltung angesetzt war.
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5 Kommentare
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Gitte Garbrecht aus Berlin | 28.02.2016 | 21:58  
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Gitte Garbrecht aus Berlin | 28.02.2016 | 22:03  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 28.02.2016 | 22:32  
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Wolfgang H. Zerulla aus Burgwedel | 28.02.2016 | 23:02  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 03.03.2016 | 14:05  
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