Belastungsschraube bringt Deutschlands Mitte in Gefahr

Innerhalb Europas nimmt Deutschland bei der Vermögensungleichheit einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. Die Ursachen sind vielschichtig.

"Ein Blick auf ein sozial-gesellschaftliches Phänomen" - so Scheuerlein - "mit gesellschaftspolitischer Brisanz.“

Ernüchternde Bestandsaufnahme


„Reiche werden immer reicher - Arme bleiben arm, während die gesellschaftliche Mitte gegen den Abstieg kämpft“. Ein alarmierender Befund, auf den nicht nur namhafte Wirtschaftsforscher und Sozialwissenschaftler aufmerksam machen.

Ober-, Unter- und Mittelschicht


Unter Mittelschicht sind nach Walter Wüllenweber (Journalist und Autor) jene zu verstehen, die im Status Quo tatsächlich arbeiten und die Werte dieser Gesellschaft erwirtschaften. Im Unterschied zur Mittelschicht lebt sowohl die Oberschicht (ca. Prozent der Bevölkerung) als auch die Unterschicht (ca 16 Prozent der Bevölkerung) von leistungslosen Einkommen. Das der Unter- bzw. Armutsschicht ist im Wesentlichen durch staatliche Transferleistungen und sog. Minijobs beschreibbar. Das der Oberschicht generiert sich im Wesentlichen durch Einkommen, wie Erbschaften oder Kapitaleinkünfte.

Ungleichheitsschere


Allem voran Industrieunternehmen und Globalplayer boomen, doch die Löhne stagnieren bei gleichsam steigenden Lebenshaltungskosten. De facto: Unternehmen brauchen eine gute Infrastruktur und nutzen diese in Deutschland. Gut so. Eine Steuerflucht der oben Genannten zu Ungunsten der Zivilgesellschaft sorgt jedoch für eine bislang, bundespolitisch unterschätzte Ungleichbehandlung. Denn die Belastungen und Risiken der gesellschaftlichen Mitte durch den Staat wurden bereits zu Zeiten der "Rot-Grün-Regierung" unter Ex-Bundeskanzler Schröder geschaffen. Das heißt, eine Entlastung der Reichen. Nach der damaligen Steuerreform fehlen, in Folge - Jahr für Jahr - geschätzte 50 bis 60 Milliarden Euro.

Gefährliche Tendenz


Nach einer Studie der Uni Duisburg-Essen ging der Anteil von Haushalten mit mittleren Einkommen zwischen 1993 und 2013 von 56 auf 48 Prozent zurück. Gleichzeitig weitete sich der Niedriglohnsektor enorm aus. Ebenso unumstritten ist die Tatsache, dass sich der bundesdeutsche Staatshaushalt aus einem stetig wachsenden Anteil von Steuern erklärt, der „direkt abgezogen wird. Diese Steuern werden vom Großteil der Bevölkerung bestritten - der "Mitte unserer Gesellschaft". Die drei Steuerarten, d.h. Lohnsteuer, Mehrwerts- und Energiesteuer machten im Jahr 1970 noch 53 Prozent der gesamten Staatseinnahmen aus. Inzwischen ist deren Anteil am Staatshaushalt im Jahr 2012 auf angehend 70 Prozent angewachsen.

Arbeit versus Kapital


Arbeitnehmer/innen und Angestellte werden mehr und „zum Alleinunterhalter“ des Staates. Gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Denn die Kluft zwischen denen, die viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist ernüchternd. Und was ist eigentlich aus den einst hoch gelobten Bürgern als Sparweltmeister geworden?


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Damit werden die Weltmeister des Sparens, d.h. der Bürger schlechthin, entmündigt - zumindest jedoch entmachtet. Denn in Folge dessen zerfließt mühsam Erspartes. Hinzu kommt eine Reaktion der Banken in Bezug auf Guthabenzinsen bei Festgeld und anderen Spareinlagen in absehbarerer Zeit. Kritiker befürchten, dass Banken ihre Zusatzbelastung nicht nur über niedrigere Guthabenszinsen abfedern. Zusätzlich könnten sie Konto- und Bearbeitungsgebühren erhöhen, um das Finanzloch zu stopfen. Einige Sparkassen und Filialbanken haben diesen Weg bereits eingeschlagen.

Sozialstruktur in Gefahr


Die Zwiebel - zur Veranschaulichung der Sozialstruktur - hat ausgedient. Was Anfang des 21. Jahrhunderts von Sozialwissenschaftlern wie Professor Herfried Münkler, Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin, verdeutlicht wurde: „Die Verteidigung der Mitte ist nur möglich, wenn Industrieproduktion und Facharbeiterschaft erhebliches Gewicht behalten“ zeigt sich nun. Denn die vertraute Mitte, die als Stabilitätsgarant für gesellschaftliche und politische Ordnung galt, erodiert. Die Landtagswahlen 2016 könnten als deutliches Indiz gewertet werden.

Björn Rosenstiel, Historiker und Politologe: „Die Furcht vor einer Spaltung der Gesellschaft in ihrer Mitte, also dort, wo sie nach dem Zwiebelmodell am breitesten ist, hat inzwischen im Gegenmodell der Sanduhr ihren Ausdruck gefunden, für das charakteristisch ist, dass die Mitte die schmalste Stelle bildet und hier ein Oben und Unten durch eine deutliche Verjüngung voneinander getrennt ist. Die Sanduhr ist die modelltheoretische Bejahung der Frage nach der möglichen Spaltung der Gesellschaft.“ Das Modell der „Sanduhrgesellschaft", wurde bereits vor über 10 Jahren von Analysten der Citigroup (New York) erstellt, die ein konsumpolarisiertes Geschäftsmodell für Superreiche und Superarme entwickelte. Gewinner sind kapitalstarke Investoren.

Wettbewerbsverzerrung durch Deregulierung der Märkte


Im Kontext von Industrieunternehmen und "Global Players" zu kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Einzelunternehmern und Freiberuflern zeichnen sich zunehmende Nachteile im Marktwettbewerb ab. Obwohl KMUs das Rückgrat der Volkswirtschaft sind, haben sie keine politische Stimme, da i.d.R. Verbände und Lobbys den Großunternehmen gehören. Sie verfügen weder über eine geopoltische Vernetzung, finanzielle Ressourcen für Lobbying sowie einer politischen Unterstützung im Sinn einer einstig, sozialen Marktwirtschaft. Sie weichte einer zunehmend neo-liberalen Politik in den 80er Jahren unter Margret Thatcher (GBR) und Ronald Reagan (USA).

Diversifikation, Interpretation und Fragilität der gesellschaftlichen Mitte


Die sozio-politische Mittelschicht ist pluralistisch und heterogen. Neuerdings wird die gesellschaftliche Mitte nicht mehr über ihre Werte, sondern über die Konsumfähigkeit, der Kaufkraft von nachhaltigen Konsumgütern definiert. Im gesellschaftspolitischen Exkurs schaffen zeitnahe Wahlergebnisse eine Form fragiler Mehrheiten und eine unberechenbar national-populistische Opposition.

Mittelschicht – quo vadis?


Die Kernfrage, ob und wie sich die gesellschaftliche Mitte, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), entgegen zentrifugaler Turbulenzen verhält, hängt nicht nur von bisherigen Wahlergebnissen ab.

Gegen National-Populismus und für eine aktiv zu gestaltende Demokratie


Es ist an der Zeit, dass sich die Mitte mit gesellschaftspolitischen Themen (und nicht nur mit der Füchtlingsproblematik) auseinandersetzt.

Im demokratischen Diskurs gilt es persönlich Position zu beziehen und sich einzumischen. Es ist an der Zeit umzudenken. Es ist an der Zeit der ökologischen Neuorientierung. Es ist an der Zeit, aktiv gegen die Deregulierung der Märkte zu protestieren!


Heinrich Scheuerlein

(Autor, Mutmacher und Berater)
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