Hauseigentümer werden zur Dichtheitsprüfung gezwungen-Gigantische Ölkatastrophe

rechts-Hubertus Zdebel, MdB Die Linke - Ordentliches Mitglied Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag, daneben Heidi Breuer Sprecherin des Kreisverbandes der Linken Borken und Spitzenkandidatin für die Kreistageswahl. (Foto: DIE LINKE, Kreisverband Borken) (Foto: DIE LINKE, Kreisverband Borken)

Gigantische Ölkatastrophe – und Hauseigentümer werden zur Dichtheitsprüfung gezwungen-




Pressemitteilung - DIE LINKE. Kreisverband Borken:

„fordern wir ein Ende der Dichtigkeitsprüfungen"


Öldesaster in Gronau - die Katastrophe ist eingetreten

"Solch eine Katastrophe wurde schon immer von den Gegnern der Einlagerung in Salzstöcken befürchtet, nun ist sie eingetreten" sagt Heidi Breuer, Sprecherin des Kreisverbandes der Linken Borken und Spitzenkandidatin für die Kreistageswahl.
Das Beispiel der Asse, in dem atomarer Müll gelagert wird und in die Wasser eingedrungen ist, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es kein sicheres Lager unterhalb der Erde für risikoreiche Einlagerungen gibt. Das Moorgebiet des Amtsvenns ist durchlöchert und mit Öl und Gas gefüllt. Anwohner, Stadt und Kreis wurden nicht gefragt, ob sie Einwendungen haben. Es gilt das Bergrecht und da gibt es nur das Recht der Bundesregierung auf Ausbeutung der Erde ohne Möglichkeit des Einspruchs. Marita Wagner, Ratsmitglied der Linken in Gronau und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl führt dazu aus: "Das Bergrecht muss dringend demokratischer gestaltet werden. Erste Ansätze dazu vor einiger Zeit, auch als Antrag der Linken, wurden aber abgelehnt." Die Linke fordert, dass das Recht des Einzelnen mehr berücksichtigt werden muss und es Schluss sein muss damit, dass man die BürgerInnen gängelt und die Industrie frei schalten und walten lässt.

Ein Beispiel hierfür ist die Dichtigkeitsprüfung, mit der die HausbesitzerInnen dazu gezwungen werden ihre Abwasserleitungen ohne belastbare Beweise auf Undichtigkeiten zu überprüfen. Dazu Robert Brandt, Sprecher des Stadtverbandes der Linken Gronau: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Landwirte ihre Gülle auf die Felder aufbringen können oder ganze Moorgebiete durch Gas- und Ölkavernen gefährdet werden, aber gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger zu einem sorgsamen Umgang mit der Natur aufgefordert werden. Gemeinsam mit den zahlreichen Bürgerinitiativen fordern wir ein Ende der Dichtigkeitsprüfungen die den normal Bürger

ohne belastbare Beweise unter Generalverdacht stellt auch in Wasserschutzgebieten."




Die Linke fordert ein Ende der Natur- und Lebensraum zerstörenden Maßnahmen durch profitgierige Firmen. Die Linke fordert ein Ende der Unterstützung der Bundesregierung dieser Firmen.
Die Linke fordert eine Demokratisierung des Bergrechtes zum Wohle der Menschen.

Quelle:
http://www.die-linke-kreisverband-borken.de/nc/sta...
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1 Kommentar
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Uwe Gellrich aus Heek | 10.05.2014 | 12:10  
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