Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV-Stellungnahme -Bundestagsabgeordnete

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Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV – Bundestagsabgeordnete: Jens Spahn, MdB-CDU, Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB-SPD, Ingrid Arndt-Brauer, MdB-SPD und der Partei DIE LINKE- Dr. Gregor Gysi, MdB- antworten auf Fragen.



Nur von den Grünen - Jürgen Trittin, MdB-ist noch keine Antwort eingegangen.

Frage zum Thema Umwelt

Von:
Uwe Gellrich

An Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, DIE LINKE und Grünen

wie stehen Sie zu diesen Forderungen?


Forderungen an die Abgeordneten und Umweltminister der Länder und des Bundes:


1. Jede Dichtheitsprüfung ohne im Einzelfall begründeten Gefährdungsverdacht ist abzulehnen. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind zu streichen bzw. zu ändern. Private Grundleitungen sind ausdrücklich von jeder allgemeinen flächendeckenden Prüfungspflicht auszunehmen. Nur bei konkretem Gefährdungsverdacht ist im Einzelfall eine drucklose Prüfung - vorrangig eine noch zu normierende Durchflussprüfung - durchzuführen. In diesem Sinne fordern wir eine bundeseinheitliche Regelung, um dem Wildwuchs in den Ländern einen Riegel vorzuschieben.

2. In begründeten Einzelfällen ist die Dichtheitsprüfung und Sanierung der privaten Abwassergrundleitungen nur zusammen mit einer gleichzeitigen Prüfung der öffentlichen Kanäle vor dem jeweiligen Grundstück durchzuführen. Eine Sanierung muss nur bei groben Beschädigungen durchgeführt werden (Rohrversatz, grobe Beschädigung im Sohlbereich) - keinesfalls bei leichten und mittleren Undichtigkeiten - und nur, wenn eine Grundwassergefährdung oder bedeutender Fremdwassereintrag im konkreten Fall nachvollziehbar begründet wird. Die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand einer Maßnahme und ihrem Nutzen muss in jedem einzelnen Fall gewahrt sein.

3. Jede starre Fristsetzung mit Strafandrohung ist zu unterlassen. Die Initiative für eine begründete Maßnahme muss von der Kommune ausgehen und immer im Zusammenhang mit der Prüfung der öffentlichen Kanäle stehen. Die Zuständigkeit des Bürgers für Prüfung und Sanierung muss zudem an der eigenen Grundstücksgrenze enden.

-----------------------------------------------Aktuell, letzte Antwort vom 22.Okt. 2013

Hier finden Sie die Antworten:



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2 Kommentare
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Uwe Gellrich aus Heek | 24.10.2013 | 13:35  
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Uwe Gellrich aus Heek | 24.10.2013 | 13:36  
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