Bezirksrat Döhren-Wülfel: Lange Tagesordnung auf der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl

Die Tagesordnung umfasste fünf Seiten: Auf ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am gestrigen Donnerstag (8. September) hatten sich die Politiker des Bezirksrates Döhren-Wülfel noch einmal viel vorgenommen. Einige der interessantesten Punkt des langen Abends im Saal des Freizeitheimes Döhren:

Neue Schiedsfrau

In Döhren-Wülfel gibt es eine neue ehrenamtliche Streitschlichterin. Einstimmig wählte der Bezirksrat die auf der Leineinsel wohnende Döhrenerin Frau Heuser zur neuen Schiedsfrau im Stadtbezirk.

Ein Schiedsmann oder eben eine Schiedsfrau soll im Vorfeld Streit schlichten und eine Belastung der Gerichte verhindern. In Strafverfahren ist die Einschaltung einer Schiedsperson bei Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung vor Erhebung einer Privatklage vorgeschrieben. Die Schiedsfrau kann in zivilrechtlichen Streitigkeiten ebenfalls angerufen werden. Nachdem niedersächsischen Schiedsämtergesetz haben die Parteien in dem anberaumten Termin vor dem Schiedsmann oder der Schiedsfrau sogar persönlich zu erscheinen.

Kolumbarium auf dem Seelhorster Friedhof

Auf Antrag der SPD schlägt der Bezirksrat vor, in der seit langem ungenutzten sogenannten „Neuen Kapelle“ auf dem Seelhorster Friedhof ein Kolumbarium einzurichten. Der Bedarf für eine derartige Urnenhalle sei vorhanden, hieß es zur Begründung.

Straßenausbau und Bürgerbeteiligung

Ebenfalls auf Antrag der Sozialdemokraten forderte der Bezirksrat die Stadt Hannover auf, grundsätzlich bei straßenausbaubeitragspflichtigen Maßnahmen die Anlieger vorher zu beteiligen und in die Ausbauplanung mit einzubeziehen.

Ein Fall, in dem die Beteiliung der Anwohner bei der Straßenausbauplanung gründlich schief gegangen ist, griff die CDU-Fraktion auf. Denn es herrscht Unmut in Waldhausen wegen der Sanierung der Salzburger Straße. Hier wünscht sich der Bezirksrat nun noch im Nachhinein eine Ortsbegehung mit Anliegern, Vertretern der Stadtverwaltung und auch Mitgliedern des Rates. Zu diesem Punkt waren zahlreiche Bürger zur Bezirksratssitzung erschienen. Sie machten insbesondere ihren Unmut über den vorgesehen Wegfall von Parkplätzen Luft.

Der grüne Faden zur Solartankstelle und andere Anträge

Bei Stimmenthaltung der SPD und einer „Nein-„-Stimme von Manfred Milkereit (Linke) passierte der Antrag der Grünen zum „Grünen Faden“ die Bürgervertretung. Danach soll der „Grüne Faden“ um weitere, moderne Punkte ergänzt werden. „Der „Grüne Faden“ war eine Aktion der AGDV zur 1000-Jahr-Feier 1983 und führt zu historischen Besonderheiten im Stadtteil. "Diesen Charakter sollte man ihn nicht nehmen“, begründeten die Sozialdemokraten ihre Zurückhaltung bei den Ideen der Grünen.

Breite Zustimmung fand dann allerdings ein weiterer Antrag der Grünen-Fraktion zur Errichtung einer öffentlichen E-Tankstelle für Elektromobile an zentraler Stelle in Döhren; ebenso wurde die Forderung der CDU-Fraktion nach Geschwindigkeitskontrollen in der Helmstedter Straße einstimmig durchgewunken.

Nicht ganz so harmonisch verlief die Diskussion über einen anderen Vorschlag der Christdemokraten zu Flüchtlingswohnheimen Dieser Antrag wurde in der Fassung eines Änderungsantrages der SPD angenommen. Die Stadtverwaltung soll danach bei der Standortplanung derartiger Unterkünfte die Bürger beteiligen. Etwas peinlich: Die Chrisdemokraten räumten ihre Sitze vor der Abstimmung über den Änderungsantrag und wollten sich nicht mehr an dem Beschluss beteiligen.

Money, money und ein Logo

Geld wurde ebenfalls vom Bezirksrat verteilt. Für Erhaltungsmaßnahmen an der weltweit einzigen Freiluft-Holzradrennbahn in Wülfel erhält der Verein Radrennbahn e.V. einen Zuschuss von 1000 Euro, die Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld wird zwecks Anschaffung von Büromaterial mit 700 Euro unterstützt.

Außerdem will sich der Bezirksrat ein eigenes Logo zulegen. Dafür stellten die örtlichen Politiker erst einmal 300 Euro bereit.