Gericht lehnt Antrag ab

Wird am Steintor für alle Zeit Endstation sein?
Hannover: Steintor | Die 4. Kammer des Verwaltungsgericht Hannover hat am 4. Januar 2016 beschlossen, den Antrag der Initiative Pro D-Tunnel e. V. vom 2. Januar 2016 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.
Begründet wurde die Ablehnung des Antrags, dass er „unstatthaft“ wäre, „da die Verwaltungsgerichtsordnung vorbeugenden Rechtsschutz gegen den Erlass eines Bebauungsplans grundsätzlich nicht gewährt“
„Dem Antragsteller wäre es zumutbar gewesen, den Erlass des Bebauungsplans abzuwarten, um in einem Normenkontrollverfahren (auch) mögliche Fehler des Auslegungsverfahrens zu rügen. Etwaige Rechtsverluste sind damit nicht verbunden, weil der Bebauungsplan erst mit seiner Bekanntmachung Wirkungen entfaltet“, so die weitere Begründung.
So brauchen wir weiterhin jede Hilfe und Unterstützung der Mitbürger um diese geplante Trassenvernichtung und unerwünschte Hochbauten zu verhindern!
Die noch nicht benannten Gerichtskosten dieses Verfahrens muss die Initiative Pro D-Tunnel
e. V., tragen, die sich ausschließlich aus Spenden finanziert.

Links zu laufenden Petitionen:

Betreff Steintorbebauung

"Stoppt Projekt 10/17"
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Initiative Pro D-Tunnel aus Hannover-Mitte | 10.01.2016 | 11:28  
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