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Marc Krüger
„Der Sack muss bleiben und zwar ohne Wenn und Aber“, fordert der Regionsabgeordnete Torsten Jung, Gruppe CDU / FREIE WÄHLER Region Hannover.
Hierfür unterstützt Torsten Jung in den nächsten Wochen vor Ort mit einer von der CDU aufgelegten Kartenaktion gegen die geplanten Müllgebühren.
Torsten Jung wird in den kommenden Tagen Karten mit Aufklebern flächendeckend vor Ort verteilen. „Wer für den uneingeschränkten Erhalt der...
Bundeschef Aiwanger: "Die Menschen in Zypern brauchen Hilfe, nicht
die Oligarchen"
Die FREIEN WÄHLER halten die gestern im Bundestag für Zypern beschlossenen Finanzhilfen für den falschen Weg. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Das Hilfspaket von 10 Milliarden Euro kommt absehbar wieder dem Bankensystem und zuerst den Oligarchen zu Gute. Statt den Zyprioten weitere Schulden aufzuhalsen, sollte das Geld dort besser in...
FREIE WÄHLER Hessen auch gegen Gigaliner
Kritisch sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hessen, Walter
Öhlenschläger, den Vorschlag der DEKRA, wonach Lastkraftwagen auf Landstraßen künftig 80 statt 60 Kilometer pro Stunde fahren sollen.
“Es ist zu befürchten, dass durch eine Anhebung der Höchstgeschwindigkeit für Lkw künftig noch mehr Schwerverkehr auf die teilweise maroden Landstraßen verlagert wird. Einzig die...
Aiwanger: Bürgerbeteiligungsmodelle dürfen nicht erstickt werden!
Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Damit wird unter anderem der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien bedroht. „Der Bundesfinanzminister schottet den Markt für die Großen zu Lasten der Kleinen ab!“, so FREIE...
Die FREIEN WÄHLER nehmen die Entscheidung von Stephan Werhahn, wieder bei der CDU einzutreten, mit Bedauern zur Kenntnis.
Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger verweist auf die laufenden Vorbereitungen zur erstmaligen Teilnahme der FREIEN WÄHLER an der Bundestagswahl, welche unabhängig von diesem Schritt weitergehen werden:
„Die FREIEN WÄHLER sind eine Kraft aus der Mitte der Gesellschaft, deren Basis die vielen Menschen...
Zur den aktuellen Versuchen einer falschen Rettungspolitik für
Zypern erklärt der designierte Spitzenkandidat der FREIEN
WÄHLER, Stephan Werhahn:
Die falsche „Euro-Rettung“ um jeden Preis zerstört Europa. Die FREIEN WÄHLER stehen für die Sicherung von Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. „Die Zypern- Rettungspolitik“ zeigt auf, dass hier – erneut - fundamentale Regeln des europäischen Rechts...
Bildung, Forschung und Sicherung der Energie sind entscheidende
Zukunftsfragen
Die FREIEN WÄHLER in Deutschland fordern Bund und Länder auf, endlich die richtigen Schwerpunkte für Deutschland zu setzen. Es fehle an Visionen und Prioritäten. „Stattdessen haben die Bürger aus Sicht der FREIEN WÄHLER das Gefühl, dass sich die Bundestagsparteien mit kurzatmiger Politik beschäftigen. Die Bürger lesen in den letzten Wochen...
Werhahn:„Außer Ostdeutschland und Hamburg liegen alle hinterm Plan“
Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Länder, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zum 1. August tatsächlich einzulösen. Außer Ostdeutschland und Hamburg hätten alle Länder ausweislich der Zahlen des Statistischen Bundesamtes noch erheblich zu tun. Bundestagsspitzenkandidat Stephan Werhahn:„Zwar haben alle westdeutschen Länder seit 2007 im Schnitt...
Aiwanger: Der Fiskalpakt bringt Hungerkur für Länder und Kommunen
Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in den Vermittlungsausschuss geht. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger:„Die Sparauflagen des Fiskalpaktes werden Länder und Kommunen massiv treffen. Deutschland bürgt für Schulden anderer Länder, welche ihre Schuldenobergrenzen nicht...
Chronik eines angekündigten Euro-Desasters
Zur aktuellen Verschärfung der Eurokrise durch die massiven Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse zugunsten populistischer Kräfte in Italien erklärt der designierte Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Bundestagswahl, Stephan Werhahn:
„Italien ist nun endgültig unregierbar. Merkels alternativlose Rettungsschirmpolitik hat in die Sackgasse geführt. Das vorhersehbare...
Müller: „Herstellungsweg muss für Kunden transparent sein“
Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle, in denen Pferdefleisch im Einzelhandel als Rindfleisch verkauft worden ist, setzen sich die FREIEN WÄHLER erneut für die Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen ein. Dadurch könnten großflächige Täuschungsmanöver wie im aktuellen Fall vermieden werden. Ulrike Müller, Expertin für Ernährung und Landwirtschaft: „Regionale...
Bundeschef Aiwanger: „Schuldenabbau und öffentlichen Dienst attraktiv
halten“
Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Gewerkschaft ver.di und den Beamtenbund in der aktuellen Tarifrunde für die mehr als 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder. Angesichts der ergebnislosen Auftaktrunde sagt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Der öffentliche Dienst soll funktionieren, soll effizient und...
Aiwanger: „Trinkwasser darf nicht der Spekulation zugeführt werden“
In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger das Wasser von der Konzessionsrichtlinie „auf alle Fälle auszunehmen.“
Darüber hinaus stelle sich auch ernsthaft die Frage, ob europaweit einheitliche Vergaberegeln für...
Aiwanger: Die EU-Bürokraten gefährden ein wichtiges Menschenrecht
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen...
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 20.Januar 2013 fand die Landtagswahl in Niedersachsen statt.
Ich möchte mich auf diesem Wege bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, die mir mit 1,7 Prozent (862 Stimmen) der Direktstimmen im Wahlkreis Hannover-Mitte ein gutes Ergebnis beschert haben. Es zeigt mir, dass die FREIEN WÄHLER auch in Hannover wahrgenommen werden. Leider hat es nicht gereicht, dennoch ist nach der Wahl...
