Neue Liberale warnen vor Transitzonen.

Pressemeldung 13/11/2015


Der Landesvorstand Niedersachsen der Partei Neue Liberale spricht sich mit aller Deutlichkeit gegen die Errichtung von Transitzonen aus. Auf diese sollen sich gemäß Aussagen aus CSU-Kreisen die Unionsparteien am 12.10. geeinigt haben.

Reinhard Riepshoff, Vorstandsmitglied und als Beauftragter für Kommunalpolitik vor Ort unmittelbar von den Herausforderungen der Flüchtlingswelle betroffen, meint hierzu: "Diese Einigung ist im Lichte der CSU-Drohungen mit so genannten Notmaßnahmen schnell als durchsichtiges PR-Manöver zu durchschauen. Außerdem ist es menschenunwürdig und schon aus logistischen Gründen nicht zu bewerkstelligen, eine solche Anzahl von Flüchtlingen durch Transitzonen hindurch zu schleusen".

Sein Kollege, der Landesvorsitzende Thomas Burmeister ergänzt: "Mit dieser Forderung wird der Eindruck erweckt, eine große Anzahl von Flüchtlingen sei in Europa nicht asylberechtigt. Die Zahlen jedoch sprechen eine deutlich andere Sprache: Die weit überwiegende Zahl der Asylbewerber stammt aus Staaten, welche sich in einem Kriegs- oder Bürgerkriegszustand befinden. Diese Menschen brauchen zu allererst Hilfe und keine Abschreckung oder bürokratische Hürden".

Die größte Gruppe von Asylbewerbern stammt aus Kriegsgebieten wie z. B. Syrien und ist damit nach Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch asylberechtigt. Eine Transitzone ist damit schon von vornherein wirkungslos. Solche Zonen bestehen z. B. auf Flughäfen, um Flüchtlinge, deren Asylverfahren aus offensichtlichen Gründen voraussichtlich sehr schnell abgeschlossen sein wird, sehr kurzfristig abschieben zu können.

Der Landesverband Niedersachsen ruft die verantwortlichen Politiker auf, endlich pragmatische Lösungen zu erarbeiten und auf billige Effekthascherei auf dem Rücken der Betroffenen zu verzichten.
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4 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 13.10.2015 | 17:17  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 14.10.2015 | 01:40  
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k-h wulf aus Garbsen | 16.10.2015 | 16:13  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 16.10.2015 | 16:53  
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