LINKE im Rat der Stadt Hannover, stimmt gegen Verkauf der IGS Mühlenberg!
Hannover: Neues Rathaus Hannover | Für die Ratsfraktion der Partei die Linke, im Rat der Stadt Hannover, 19.11.09;
Die Linksfraktion hat heute in der Ratsversammlung gegen den Verkauf der IGS Mühlenberg an die städtische „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover" (GBH) gestimmt. „Unsere Partei steht allen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) äußerst kritisch gegenüber", sagte der linke Ratsherr Oliver Förste zur Begründung, „auch wenn in diesem Fall ein städtisches Unternehmen als Partner auftritt." Die GBH soll ein neues Schulgebäude errichten und anschließend an die Stadt vermieten.
„Niemand kann wirklich ausschließen, dass die GBH das Gebäude nicht irgendwann an einen Dritten weiterverkauft", betont Oliver Förste. „Dann hätten wir im Endergebnis ein richtiges ÖPP-Projekt stehen." Bei ÖPP-Maßnahmen geht es hauptsächlich um den Trick, notwendige Investitionen für Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt zu unterlassen und stattdessen als Mietzahlungen in den Verwaltungshaushalt zu verschieben. Davon profitieren vorwiegend die beauftragten Unternehmen und die Banken. Die Stadt hat dann bei Schäden oder Mängeln kaum noch Einfluss auf die Gebäudesituation, außerdem sind die Mietzahlungen, deren Höhe bisher immer noch unklar ist, ein ungedeckter Check auf die Zukunft.
„Wenn die Stadt nur einen Teil der Messemillionen für den Neubau der IGS Mühlenberg verwendet hätte, so hätte sie in Form des neuen Schulgebäudes wenigstens einen Gegenwert dafür bekommen. Die 125 Millionen für die Deutsche Messe AG sind dagegen im Schwarzen Loch verschwunden, ohne einen Gegenwert dafür zu erhalten", kritisiert Oliver Förste.
Immer Augen auf, beim Privatisierungslauf!
Solidarische Grüße Maik.
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