Linke. BO Linden-Limmer: Neujahrsrundbrief

Hannover: Freizeitheim Linden | Neujahrsrundbrief 2010
Liebe Genossinnen & Genossen,
wir wünschen Euch herzlich ein frohes und rotes Jahr 2010!

In diesem Rundbrief findet Ihr:
1. Jahresausblick......................................................S.1
2. Veranstaltungskalender Januar/Februar............. S.2
3. Wichtige Bekanntmachungen.............................. S.4
Jahresausblick

Der schwarz-gelbe Bundestagswahlsieg bedeutet keinen Rechtsschwenk in der Gesellschaft.
Die neue Bundesregierung erhielt nur etwa 20 Mio Stimmen bei 61 Mio Wahlberechtigten und hat bei
fast all ihren zentralen politischen Projekten eine beträchtliche Bevölkerungsmehrheit gegen sich.
Die Welle von Bildungsstreiks gleich nach der Bundestagswahl zwang Schwarz-Gelb bereits zu
Zugeständnissen bei der Revision der Master-Bachelor-Studiengänge; das Massaker von Kundus führte
Merkel vor Weihnachten in eine ausgewachsene Regierungskrise.
Die Verdoppelung der Truppen in Afghanistan und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der Ausstieg
aus dem Atomausstieg, Schäubles Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugunsten der Reichen, Sparund
Privatisierungsprogramme zu Lasten der Öffentlichkeit - Schwarz-Gelb hält sich allerdings mit der
Konkretisierung von Angriffen und Versuchen, die Krisenkosten auf die Bevölkerung abzuwälzen, noch
zurück. Außenpolitische Entscheidungen sind bis zur internationalen Afghanistankonferenz in London
am 28. Januar vertagt. Obama hat derweil angekündigt, den 'Krieg gegen Terror' auch auf den Jemen
auszuweiten.
Im Februar und März finden in Deutschland die wichtigen und schwierigen Tarifverhandlungen bei ver.di
und der IG-Metall statt. Wir schlagen vor, uns am 20. März an dem bundesweiten dezentralen
Aktionstag „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ in Hannover mit einer Kundgebung oder Demonstration
zu beteiligen und am 12. Juni an der zentralen Demonstration in Berlin.
Politischer Höhepunkt in diesem Jahr werden vorerst die „kleinen Bundestagswahlen“ am 9. Mai in
Nordrhein-Westfalen sein. Die aktuellen Prognosen geben Jürgen Rüttgers schwarz-gelber
Regierungskoalition in dem 18 Mio-Einwohnerland nur eine hauchdünne Mehrheit.
Eine Wahlniederlage würde Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat kosten und der Opposition eine
wichtige Veto-Option gegen schwarz-gelbe Klassenpolitik von Oben verschaffen.
Allein in der Industrie stehen bis zu 750.000 Arbeitsplätze zur Disposition und bundesweit sind
die öffentlichen Kassen durch die Krisenfolgen bis zum Zerreißen überschuldet.
Das Jahr 2010 droht das Jahr zu werden, in dem die sozialen Folgen der kapitalistischen Krise „in der
Gesellschaft ankommen“. Deswegen: Die Weichen auf Widerstand stellen!
DIE LINKE. muss sich neu aufstellen!
Wir sind nicht mehr die einzige 'linke' Partei in der Opposition. Die SPD ist allerdings schwer
angeschlagen, ihr Glaubwürdigkeitsverlust ist enorm. In zwölf Jahren des Regierens und Gestaltens hat
sich seit 1998 ihre Wählerzahl von 20 Mio auf 9,9 Mio mehr als halbiert, ähnlich die Mitgliederzahl.
Dieser historische Abstieg der Sozialdemokratie neoliberaler Prägung ist noch nicht aufgehalten.
DIE LINKE. muss sich hüten, als Beiboot dieses lecken Dampfers gegebenenfalls in den Sog seines
Untergangs gezogen zu werden. Als linkes Feigenblatt und Mehrheitsbeschaffer für Regierungen der
Haushaltskonsolidierung, der Privatisierung und des Sozialabbaus darf DIE LINKE. nicht zu haben sein.
Statt einer Neuauflage einer „Politik des kleineren Übels“, also der Anpassung an die SPD, um
schlimmste soziale Grausamkeiten zu verhindern, braucht DIE LINKE. eine eigenständige Klassenpolitik
von Unten mit BündnispartnerInnen in den Sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kirchen und
BürgerInneninitiativen. Es gilt, eine Opposition zu gestalten, die sowohl den aktuellen kapitalistischen
Angriffen die Stirn bietet, als auch positive gesellschaftliche Alternativen aufzeigt.
Eine Zusammenarbeit mit der SPD in Wahlbündnissen setzt einen echten Politikwechsel bei dieser
Partei voraus, eine Abkehr von Hartz IV und der Rente mit 67, einen Bruch mit ihrer neoliberalen
Agenda-Politik und ihrem neuen Militarismus. Hinsichtlich der niedersächsischen Kommunalwahlen
2011 stellen wir entsprechende konkrete Bedingungen an eine Zusammenarbeit mit der SPD.
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Für einen Neuanfang im Kreisverband Hannover!
Der Kreisverband Hannover ist im vergangenen Jahr massiv gewachsen und politisch erstarkt.
Derzeit erleben wir die Geburtswehen einer Neustrukturierung.
Auf den Kreismitgliederversammlungen am 20. Februar und der für Ende April geplanten, hat der
Kreisverband die Chance, sich für die Kommunalwahlen 2011 in Anknüpfung an die guten
Bundestagswahlergebnisse erfolgversprechend aufzustellen:
Eine neue Satzung, ein neuer Vorstand, eine neu vereinigte Ratsgruppe!
Veranstaltungskalender Januar/Februar 2010
Sa, 9.1.: Satzungsworkshop, DIE LINKE., 14h, Große Düwelstr. 28
Der Kreisverband Hannover arbeitet bisher auf Basis der Landessatzung von DIE LINKE.
Auf der Kreismitgliederversammlung am 20.2. will sich der Verband nun eine eigene Satzung geben.
Dazu ist eine 2/3 Mehrheit und strömungsübergreifender Konsens notwendig. Die alternativen Entwürfe
sind beim Kreisverband erhältlich. Beim kreisweiten Satzungsworkshop habt Ihr Gelegenheit, Euch mit
den Knackpunkten vertraut zu machen. DIE LINKE. Kreisverband Region Hannover
Mi, 13.1.: „Keine Hochbahnsteige – Für eine barrierefreie Limmerstraße!“, 19h, FZH-Linden
Trotz des lauten Aufschreis der BewohnerInnen Lindens und bereits 2000 gesammelter Unterschriften,
will die Stadt die Limmerstraße mit teuren Hochbahnsteigen zubetonieren. Wir diskutieren Alternativen
und unsere Möglichkeiten, um die Zerstörung der Limmerstraße aufzuhalten.
DIE LINKE. Linden-Limmer
Do, 14.1.: „Für den Zusammenschluss der beiden linken Ratsfraktionen!“
19h, Gaststätte Stern, Weberstr. 28 (Haltstelle Lindener Markt, Linie 9)
Frei von „Gezänk“, offen und solidarisch wollen wir über die Möglichkeiten des Zusammenschlusses zu
einer gemeinsamen Ratsgruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Hannover beraten. Die vier Ratsherren
sind eingeladen. DIE LINKE. Linden-Limmer
Fr, 15.1.: DGB- Neujahrsempfang, 18-20:30h, Betriebsrestaurant der Stadtwerke, Stammesstr.105,
Ricklingen
Mi, 20.1.: „Die Revolte im Iran und der Kampf der Arbeiterinnen von Haft Tapeh“, 19h, FZH-Linden
Wir wollen darüber reden, welche Rolle Streiks für die Revolte im Iran spielen könnten. Jürgen Horn,
Vorsitzender der AG Frieden & Antirassimus/ ver.di-Berlin, Mitherausgeber von „Paykare No“, gibt
anhand der Streiks der Arbeiterinnen einer Zuckerfabrik Einblicke in die iranische
ArbeiterInnenbewegung. Im Anschluss: Publikumsdiskussion. DIE LINKE. Linden-Limmer
Do, 21.1.: Neujahrsempfang der 1. Panzerdivision, 14h, Haus der Region, Hildesheimer Str.18
„Aufbegehren gegen Krieg!“
Die 1. Panzerdivision mit Sitz in Hannover führt Krieg in Afghanistan! Die 19.000 Mann starke Truppe ist
die führende Stelle, wenn es um weltweite Einsätze der Bundeswehr geht, „eine Armee im Einsatz". Sie
stellt die Kampfverbände, die die "deutschen Interessen am Hindukusch verteidigen". Sie stellte aber
auch die Fennek-Spähpanzer, die beim G8-Gipfel die Autobahnen observierten. Sie „ist die
Speerspitze der gepanzerten Kräfte des deutschen Heeres“ sagt Heeresgeneralinspekteur Budde.
Wir sagen: Schluss mit dem neuen Militarismus! Für ein Hannover des Friedens!
Wir fordern die Aufkündigung der Partnerschaft der Stadt Hannover mit der 1. Panzerdivision!
Vor Ort geben wir eine öffentliche Pressekonferenz und laden alle KriegsgegnerInnen und
FriedensaktivistInnen herzlich ein, daran teilzunehmen. (www.kontakt@die-linke-linden-limmer.de)
Do, 21.1.: „Hannover wehrt sich!“, 19h, Rotation, ver.di-Höfe, Goseriede 10
(Vernetzungstreffen, Bündnis gegen Job-, Sozial- & Bildungsabbau)
Mi, 27.1.: Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, 19h, FZH-Linden
„Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!“
Bei den Bundestagswahlen hat die NPD zwar eine Niederlage erlitten, auf der Straße jedoch ist
insbesondere auch in Norddeutschland die militante Neonazibewegung auf dem Vormarsch. In Dresden
gelang es den Nazis am Gedenktag der Bombardierung Dresdens 2009 bis zu 7000 Anhänger zu
mobilisieren. Wir wollen über die Aufbaustrategie der Nazis diskutieren und die besondere Gefahr,
die von dem zentralen Naziaufmarsch in Dresden ausgeht. DIE LINKE. Linden-Limmer - 2 -
Sa, 30.1.: Schleusenworkshop, 9.30-19h, Kastanienhof Limmer
(ausführliche Ankündigung siehe www.hallo-limmer.de)
Zukunftswerkstatt für Limmer & Hafen – ohne Monsterschleuse!
Mi, 3.2.: „Brauchen wir das Delegiertensystem?“, Satzungsdebatte, 19h, FZH-Linden
DIE LINKE. Linden-Limmer
Mi, 10.2.: BO Plenum, 19h, FZH-Linden
DIE LINKE. Linden-Limmer
Do, 11.2.: Solidarität gegen die Verfolgung der KurdInnen!, 19h, FZH-Linden
Wie geht es nach dem Verbot der wichtigsten kurdischen Partei (DTP) weiter?
Kann sich eine Nachfolgepartei legitimieren, ohne pro-kurdisch zu sein?
Mit Heidrun Dittrich (MdB, DIE LINKE.) und Memo Sahin (Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan)
DIE LINKE. Linden-Limmer
Sa, 13.2.: Internationale Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Dresden
Am Ort der Geschichte: Entschlossen entgegenstellen – gemeinsam blockieren!
In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich zahlreiche linke und antifaschistische Gruppen
zusammengeschlossen, um dem jährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch am Gedenktag an die
Bombardierung von Dresden endlich ein Ende zu setzen. DIE LINKE. beteiligt sich an diesem Bündnis.
Wir fahren gemeinsam nach Dresden: Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!
Mi, 17.2.: „Regierungsbeteiligung oder Opposition gestalten?“, 19H, FZH-Linden
Die Linkspartei und die niedersächsischen Kommunalwahlen 2011. DIE LINKE. Linden-Limmer
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Sa, 20.2.2009
10h: Polit-Brunch, Lili, Kötnerholzweg 47
DIE LINKE. Linden-Limmer
12-16h: Kreismitgliederversammlung, FZH-Linden
Kreisverband DIE LINKE. Region Hannover
Tagesordnung:
1. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung, Protokollführung
Mandatsprüfung, Wahl der Wahlkommission
2. Bericht der Mandatsprüfungskommission
3. Wahl der 4 Delegierten zum Bundesparteitag
4. Vorstellung des Satzungsentwurfes für den Kreisverband
Hannover
- Diskussion und Abstimmung
5. Anträge
6. Verschiedenes
20h: Red Dance - Afterburner Party im Lili, Kötnerholzweg 47
DIE LINKE. Linden-Limmer
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Mi, 24.2.: BO-Plenum, 19h, FZH-Linden
DIE LINKE.Linden-Limmer
Mi, 3.3.: Tarifkampf bei ver.di und IG-Metall:
„Wie können die Gewerkschaften gewinnen?“, 19h, FZH-Linden
DIE LINKE. Linden-Limmer
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Bekanntmachungen
I. Ab dem 10. Januar geht unsere neue Internetseite online: www.die-linke-linden-limmer.de
Dort findet Ihr aktuelle Termine, wichtige Informationen oder auch die Resolution unserer
Jahreshauptversammlung vom 2.12.2009. Bis dato empfehlen wir Euch die Internetseite unserer
Bundestagsabgeordneten: www.heidrundittrich.de
II. Erklärung des BO Vorstandes Linden-Limmer:„Finger weg von unseren Genossen!“
Für linke Einheit, Streitkultur & Demokratie!
Seit der Bundestagswahl fällt im Kreisverband DIE LINKE. Region Hannover eine kleine Gruppe von
Parteimitgliedern auf, die GenossInnen der BO Linden-Limmer vehement parteiintern und in den Medien
verleumden: Angeblich würden sie heimlich ein konkurrierendes Wahlbündnis zu DIE LINKE. bei den
Kommunalwahlen 2011 vorbereiten. Als Beweis diene das überkommene Gründungsdokument eines
„Linksbündnis ev.“, das bereits im Jahr 2008 notariell beglaubigt aufgelöst wurde. Obwohl der Partei die
Auflösungsdokumente vorliegen, bringen die betreffenden Personen ihre Unterstellungen mittlerweile
sogar per Presse an die Öffentlichkeit, offensichtlich also in der Absicht der bewussten Irreführung.
Die Verleumdungen fallen auf einen Zeitpunkt, an dem genau das Gegenteil passiert: Nicht eine
Abspaltung von DIE LINKE., sondern die Vereinigung der gespaltenen linken Ratsgruppe wird
angestrebt. Die Genossen der gespaltenen Ratsgruppe im hannoverschen Stadtrat haben ernsthafte
politische und praktische Schritte zu einer Wiedervereinigung gemacht, die von zahlreichen
ParteigenossInnen explizit begrüßt und gefördert wird. Es ist höchste Zeit und gerade noch rechtzeitig,
die Ratsfraktionen bis April 2010 wiederzuvereinigen, um DIE LINKE. geschlossen für den
Kommunalwahlkampf 2011 aufzustellen. Die BO Laatzen hat eine erfolgreiche Unterschrifteninitiative für
die Vereinigung der beiden Ratsfraktionen unternommen, die zeigt, dass weite Teile der Parteibasis die
Vereinigung aller vier Ratsherren auf gleicher Augenhöhe wünschen. Auf dem Landesparteitag in
Hameln hat Lothar Bisky unter großer Zustimmung für den Bundesvorstand die Wichtigkeit dieser
Vereinigung betont.
Wir unterstützen sowohl die Laatzener Initiative, als auch den Geist des Landesparteitages.
Am Weihnachtsabend kolportierten betreffende Parteimitglieder dennoch Ausschlussanträge mit der
bereits widerlegten Begründung gegen vier langjährige Genossen der BO Linden-Limmer in die Partei
und anschließend in die Medien.
Der Vorstand der BO Linden-Limmer weist Stil und Inhalt der Anfechtungen gegen unsere Genossen
entschieden zurück und erhebt Ordnungsruf gegen die Unterzeichner der Ausschlussanträge Michael
Braedt (BO Nord-Ost), Roland Schmitz-Justen (BO Südstadt), Karl Anton Plass (BO Döhren) und Hans
Jürgen Fischer (BO Döhren) wegen Parteischädigung durch bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.
DIE LINKE. ist eine pluralistische Mitmachpartei. Sie steht für kritische Solidarität und linke Einheit in
Vielfalt, nicht für Ausgrenzung, Ausschluss und Spalterei.
Wir verlangen die Rücknahme der Ausschlussanträge und eine Wiedergutmachungserklärung
auf der Kreismitgliederversammlung am 20. Februar 2010.
Wir freuen uns auf ein konstruktives und ereignisreiches Jahr,
mit sozialistischen Grüßen,
herzlichst, Euer BO Vorstand
DIE LINKE. Linden-Limmer
Die zehn Vorstandsmitglieder
Hannover, 4.1.2010 - 4 -