Das „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ regelt im § 1 die Fortzahlung eines Ehrensoldes im Falle des Ausscheidens eines Bundespräsidenten aus dem Amt. Die Höhe des Ehrensoldes richtet sich nach den jeweiligen Bezügen des amtierenden Bundespräsidenten. Dies bedeutet jede Erhöhung der Bezüge des Bundespräsidenten zieht eine Erhöhung des Ehrensoldes eines jeden Ehrensoldbeziehers nach sich. Angesichts permanent leerer Staatskassen muss die Frage erlaubt sein, ob es gerechtfertigt ist, die mit dem Ehrensold Ausdruck findende Ehrerbietung an ehemalige Amtsträger unseres Höchsten Staatsamtes, immer weiter steigen zu lassen.
Die Freien Wähler Niedersachsen sehen diese Handhabung sehr kritisch.
Wir fordern die Festschreibung des Ehrensoldes für aus dem Amt geschiedene Bundespräsidenten. Es muss eine angemessene Höhe für den Ehrensold gefunden werden, welche alle 10 Jahre auf Angemessenheit überprüft werden sollte.
Es ist dem einfachen Bürger nicht im geringsten nahe zubringen, dass horrende Summen auf lange Zeit aufgebracht werden, während darüber gestritten wird wie hoch etwa der Zuverdienst eines Harz IV Empfänger sein darf. Dies ist weder zeitgemäß noch ethisch zu vertreten.
Kontakt unter: Pressekontakt: presse@fw-hannover.de Werner Fischer / Michael Osterloh 0511 3605378-2 FREIE WÄHLER Region Hannover
Freie Wähler sollten den Ehrensold und auch die Diätenregelung der Parlamentarier nicht nur kritisch sehen, sondern ganz dezidiert dagegen auftreten und Alternativen vorschlagen.
Seit nunmehr 10 bis 15 Jahren sind Mechanismen des Lohndumping in Kraft (die Hartz Gesetze), die bisher zu deutlichen Lohneinbußen der mittleren und unteren Einkommensgruppen geführt haben. (Ich selbst habe 1980 als Ferienjobber einen Stundenlohn von 13,42 DM erhalten, also fast 7 EUR; heute, nach über 30 Jahren sind diese unteren Lohngruppen nicht nur fast gleich, sondern in vielen Bereichen sogar noch unter dem Niveau von vor 30 Jahren!!) Mittlerweile wird versucht, auch in den Bereichen der Führungskräfte und Fachkräfte ordentlich nach unten zu drücken. Es wird ein Fachkräftemangel kolportiert, der aber gar nicht besteht. Es besteht lediglich ein Mangel an billigen Fachkräften. Die Wirtschaft möchte gerne Ingenieure, Techniker und Naturwissenschaftler haben, die mit Jahresgehältern von 24000 bis 36000 EUR zufrieden sind (der Wert solcher Kräfte liegt heute bei 50000 - über 60000 EUR). Deshalb wird das Märchen vom Fachkräftemangel verbreitet und im zweiten Atemzuge dann verlangt, man möge doch ausländische Fachkräfte ins Land lassen (aus Billiglohnländern, wie Rumänien, Ukraine, Indien, mittlerweile gehören auch Griechenland und Spanien dazu), die dann froh wären, wenn sie hierzulande 36000 EUR Jahresgehalt hätten. Damit drücken sie natürlich das gesamte Gehaltsgefüge.
Vor diesem Hintergrund muß die Besoldung hoher Beamter, (ehemaliger) Bundespräsidenten und auch die aktuelle Bezahlung der Parlamentarier gesehen und diskutiert werden.
Die politische Gruppierung der bürgerlichen Mitte, die seit 2008 im bayerischen Landtag vertreten ist, will in 2013 auch den Sprung in den niedersächsischen Landtag schaffen.
Für den Wahlkreis 28 Hannover-Mitte (Calenberger Neustadt, List, Mitte, Nordstadt, Oststadt, Vahrenwald) wurde am vergangen Freitag Herr Marc Krüger, 36-jähriger Wirtschafsinformatiker aus Hannover, einstimmig als Direktkandidat gewählt.
Marc...
Die politische Gruppierung der bürgerlichen Mitte, die seit 2008 im bayerischen Landtag vertreten ist, will in 2013 auch den Sprung in den niedersächsischen Landtag schaffen.
Für den Wahlkreis 24 Hannover-Döhren (bestehend aus Bemerode, Bult, Döhren, Heideviertel, Kirchrode, Kleefeld, Mittelfeld, Seelhorst, Teile der Südstadt, Waldhausen, Waldheim, Wülfel, Wülfelrode und Zoo)) wurde von den FREIEN WÄHLERN Niedersachsen Herr...
Die politische Gruppierung der bürgerlichen Mitte, die seit 2008 im bayerischen Landtag vertreten ist, will in 2013 auch den Sprung in den niedersächsischen Landtag schaffen.
Für den Wahlkreis 31 Langenhagen (Burgwedel, Langenhagen und die Gemeinde Isernhagen) wurde von den FREIEN WÄHLERN Niedersachsen Herr Michael Günther, 53-jähriger Betriebswirt aus Burgwedel, einstimmig als Direktkandidat gewählt.
Michael Günther: "...
Zur den aktuellen Versuchen einer falschen Rettungspolitik für
Zypern erklärt der designierte Spitzenkandidat der FREIEN
WÄHLER, Stephan Werhahn:
Die falsche „Euro-Rettung“ um jeden Preis zerstört Europa. Die FREIEN WÄHLER stehen für die Sicherung von Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. „Die Zypern- Rettungspolitik“ zeigt auf, dass hier – erneut - fundamentale Regeln des europäischen Rechts...
Bildung, Forschung und Sicherung der Energie sind entscheidende
Zukunftsfragen
Die FREIEN WÄHLER in Deutschland fordern Bund und Länder auf, endlich die richtigen Schwerpunkte für Deutschland zu setzen. Es fehle an Visionen und Prioritäten. „Stattdessen haben die Bürger aus Sicht der FREIEN WÄHLER das Gefühl, dass sich die Bundestagsparteien mit kurzatmiger Politik beschäftigen. Die Bürger lesen in den letzten Wochen...
Werhahn:„Außer Ostdeutschland und Hamburg liegen alle hinterm Plan“
Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Länder, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zum 1. August tatsächlich einzulösen. Außer Ostdeutschland und Hamburg hätten alle Länder ausweislich der Zahlen des Statistischen Bundesamtes noch erheblich zu tun. Bundestagsspitzenkandidat Stephan Werhahn:„Zwar haben alle westdeutschen Länder seit 2007 im Schnitt...
