Kosten der Straßensanierung

„In der letzten Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel stand der Haushalts 2014 auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hat dazu mehrere Anträge gestellt so Gerd Sommerkamp, Mitglied der CDU-Fraktion im Bezirksrat Döhren-Wülfel.

„Dabei war auch ein Antrag, der sich mit den Kosten der Straßensanierung befasst. Wie bekannt ist, will die Stadt für 50 Millionen Euro die Straßen in Hannover sanieren. Dies ist nur zu begrüßen, denn sie befinden sich zum Teil in einem sehr schlechten Zustand. Hätte die Stadt die Straßen nicht so lange vernachlässigt, sondern hätte sie regelmäßig dafür Geld ausgegeben, wäre es jetzt nicht zu diesem Sanierungsstau gekommen, der nun nur mit erheblichen Kosten abgebaut werden kann. Diese Kosten belasten auch die Grundstücksbesitzer aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung, nach der die Sanierungskosten für Straßen zu einem bestimmten Anteil auf die Anlieger übertragen werden können. Sie kommt zum Tragen wenn eine Totalsanierung der Straße ansteht, muss lediglich ausgebessert werden wird sie nicht angewendet. Unser Antrag hatte das Ziel, die Grundstückseigentümer von diesen Kosten zu befreien, da sie nicht dafür verantwortlich sind, dass nun Mehrkosten für eine Sanierung statt einer Ausbesserung entstehen,“ erklärt Sommerkamp.

„Dieser Antrag wurde leider von der SPD und den Grünen im Bezirksrat abgelehnt mit der Begründung, dass die Stadt rechtlich verpflichtet sei, diese Abgaben zu erheben. Dass das nicht zwingend nötig ist, macht die Stadt Braunschweig vor, die vor einem ähnlichen Problem steht. Dort wird darüber nachgedacht wie die Kosten gerechter verteilt werden können. Eine Überlegung sei, die Stadt übernimmt einen Eigenanteil an den Kosten, der umso größer ist, je stärker die Nutzung der ausgebauten Straße durch die Allgemeinheit ist,“ so Sommerkamp abschließend.
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