GRÜNE im Stadtrat: „Umwelt und Natur zweitrangig“
Bauausschuss-Sitzung am 2. Juni im Rathaus. Nach Augenzeugen soll es hoch her gegangen sein, von lautstark spricht die lokale Presse.
Um zwei Brennpunkte im Stadtbezirk Döhren-Wülfel ging es unter Anderem.
So stand das leidige Thema „Verkehrsberuhigung“ Wiehbergstraße erneut auf der Tagesordnung. Anwohner der Abelmannstraße und deren Nebenstraßen kritisieren das stark erhöhte Verkehrsaufkommen in ihren Straßen seit Durchführung des sogenannten „Verkehrsversuchs“. Die Betroffenen überreichten in der Sitzung 900 Unterschriften, die sich gegen die Maßnahme richten. Eine Betroffene brachte die derzeitige Situation auf den Punkt: „Sie haben einen funktionierenden Stadtteil wegen einer Handvoll Anwohner der Wiehbergstraße zerschlagen“. Ob der Protest angesichts der perfiden Verkehrspolitik der Stadt Erfolg haben wird?’ Man wird sehen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der geplanten Innenhofbebauung der Franz-Kühnemann-Stiftung (Bauvorhaben 1710). Seit 2008 regt sich auch hier scharfer Protest der betroffenen Anwohner. In diesem Zusammenhang hatte sich der Bauausschuss u.a. auch mit der von Anwohner und Sprecher der Anwohner-Initiative, Klaus Geburek, aufgeworfenen Frage nach dem Einfluss auf das Mikroklima des Innenhofs zu befassen. Es zeigte sich, dass die Verantwortlichen mit diesem Problem offensichtlich überfordert sind. Zu Fragen des Umwelt- und Naturschutzes in Zusammenhang mit dem Bauvorhaben stellte GRÜNEN-Sprecher Ratsherr Michael Dette „klar“, Umwelt und Naturschutz seien hier zweitrangig. Ob diese Auffassung auch von seiner Partei-Basis geteilt wird? Dette, auch im Umweltausschuss in entsprechender Funktion tätig, geriert sich in öffentlichen Sitzungen gelegentlich als „Politik-Kasper“ (so z.B. in der Sitzung des Bauausschusses am 4.3.2009 im Disput mit Ratsfrau Gabriele Jacob, deren Ausführungen er in Lachsack-Manier quittierte).
Die Wähler mögen bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr entscheiden, ob sie auch künftig solche „Volksvertreter“ wollen. .
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