CDU fordert die Rücknahme der neuen Abfall- und Gebührensatzung

CDU fordert die Rücknahme der neuen Abfall- und Gebührensatzung



„Die CDU-Fraktion im Bezirksrat Döhren-Wülfel fordert den Oberbürgermeister auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der Region beschlossene Abfall- und Gebührensatzung zurückgenommen wird. Weiterhin wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die Stimm-führerin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) entsprechend anzuweisen“, sagt Gabriele Jakob, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bezirksrat Döhren-Wülfel.


„Die bisherige Abfall und Gebührenordnung war vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg
für unwirksam erklärt worden. Das nun beschlossene neue Modell geht jedoch an den Forderungen des Urteils vorbei und sorgt sogar noch dafür, dass für viele Haushalte in der Landeshauptstadt erhebliche Mehrbelastungen entstehen. Mit der angesetzten Mindestmüllmenge von 10 Liter pro Person und Woche und einer doppelten Grundgebühr im Monat pro Grundstück und Wohnung haben die Bürgerinnen und Bürger zum Teil eine Mehr- belastung von mehr als 100 %, das kann man nicht einfach so hinnehmen“, so Jakob.

„Der Oberbürgermeister ist daher aufgefordert, sich dringend für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und eine Klärung der Lage, im Sinne der Betroffenen, herbeizuführen“, so Jakob abschließend.
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 19.02.2014 | 23:17  
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