Bernd Lange und Edelgard Bulmahn: Wir brauchen langfristige Regelungen der Finanzmärkte !

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Podiumsdiskussion mit Edelgard Bulmahn und Bernd Lange am 19.05.2009 in der Begegnungsstätte Mittelfeld

Einige Banken halten sich nur noch mit staatlicher Hilfe am Leben und immer mehr Unternehmen sind auf Kredite angewiesen, wenn sie nicht Konkurs anmelden wollen. „Das ist mehr als nur eine kurzfristige Störung der Finanzmärkte“, stellte Edelgard Bulmahn (SPD), Mitglied des Bundestages, zu Beginn der Podiumsdiskussion klar. Die Krise gefährde Unternehmen und Volkswirtschaften und brauche mehr als kurzfristige Antworten. Hans-Dieter Keil-Süllow, Vorsitzender des Ortsvereins Döhren-Wülfel sowie die Ortsvereine Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Südstadt-Bult und Kleefeld-Heideviertel hatten zu einer Podiumsdiskussion mit Edelgard Bulmahn und Bernd Lange, dem Kandidaten für das Europaparlament, in die Begegnungsstätte Mittelfeld eingeladen. Thema der Veranstaltung „Europa stark und sozial! oder Nach der Krise ist vor der Krise?“ Die Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner moderierte den Abend.

„Im Augenblick“, erläuterte Edelgard Bulmahn den Anwesenden“, ist es wichtig, Arbeitsplätze zu sichern und die Kaufkraft zu stärken.“ Daher habe die Bundesregierung zwei große Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht. Ein kommunales Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden, damit sie in der Krise gegensteuern können sowie ein großes Kredit- und Bürgschaftsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen. Dafür wurden im Haushalt 115 Mrd. Euro bereitgestellt. „Leider wird in der Öffentlichkeit überhaupt nicht über die energetische Gebäudesanierung gesprochen, immerhin 3 Mrd. Euro“, bedauerte Bulmahn. Auch wäre der Kompromiss mit Conti nicht zustande gekommen, wenn nicht die SPD die Verlängerung von Kurzarbeit von 12 auf 18 und jetzt auf 24 Monate durchgeboxt hätte. „Wir müssen die Finanzmärkte langfristig so regulieren, damit sich das Drama nicht wiederholt“, rief die Politikerin den Anwesenden zu. Bereits 2003 hätte der Bundestag beschlossen, die spekulativen Leerverkäufte zu verbieten, wäre aber am konservativen Bundesrat gescheitert. Dem „abenteuerlichen Versprechen“ konservativer Politiker, Steuern zu senken, erteilte Edelgard Bulmahn eine klare Absage.

Bernd Lange forderte einen europaweiten TÜV für Ratingagenturen und Bankprodukte. „Wenn Herr Ackermann für seine Bank einen Gewinn von 25 Prozent anstrebt, ist das nur mit hochspekulativen Produkten möglich“, kritisierte Lange. Man müsse weg von der absoluten Kapitalorientierung. Die hochspekulativen Finanzbewegungen seien für das Missverhältnis (1:3) Realwirtschaft und Finanzwirtschaft verantwortlich. Bereits 2002 hätte die SPD eine Gesetzgebung gefordert, die eine Krise, wie wir sie heute haben, verhindere. Leider sei die SPD mit dieser Forderung gescheitert. „Die Banken müssen künftig europaweit einen Teil des Risikos übernehmen“, forderte Lange. Erst vor sechs Wochen habe das Europaparlament eine Aufsicht für Ratingagenturen und koordiniertere Bankenaufsicht beschlossen. Nach einer gut zweistündigen Podiumsdiskussion „hagelte“ es Fragen aus dem Publikum. „Ist der Staat der bessere Banker?“ lautete beispielsweise eine Frage oder „Wie lauten die neuen Regelungen für Managergehälter?“

Ansgar aus dem Ortsverein Döhren-Wülfel war an diesem Abend der jüngste Teilnehmer. „Ich wollte den Europapolitiker Bernd Lange kennen lernen“, sagte der 14-Jährige und berichtete, dass er über die derzeitige Bildungspolitik so erzürnt wäre, dass er in die SPD eingetreten sei.