Hannover: City von Hannover | Schlechte Zeiten für Steuerschuldner. Wer seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, den kann das Finanzamt im wahrsten Sinne des Wortes krallen. Das Auto wird festgesetzt.
Mit der Parkkralle als wirksames Erziehungsmittel wollen OFD und die Finanzämter den Zahlungsmuffeln unmissverständlich auf die Sprünge helfen.
Drei Tage lang hat der Schuldner die Chance, zu zahlen; geschieht es, wird die Kralle gelöst, bleibt er stur, wird der Pkw abgeschleppt, und der Steuersünder hat obendrein auch noch diese sowie Abschleppkosten am Hals.
Ab 1.1.2006 lässt die Zulassungsbehörde ein Fahrzeug nur zu, wenn die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände hat.
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Holla! Was kosten so eine Kralle und die Personalkosten für 's Anbringen am Fahrzeug? Da muss irgendwo mächtig Geld fehlen in den Kassen, wenn zu solchen Mitteln gegriffen wird. Klasse Beitrag!
Jürgen, ich habe im Augenblick nicht den Überblick gegen wieviel Rechtsgrundsätze diese Maßnahme verstößt, aber etwas Wildwestmethodik ist das dann schon, gell?
Der Vollstreckungsbeamte hat einen Titel im Höhe von KFz-Steuer plus angefallene Mahnkosten plus Vollstreckungsgebühren und beschlagnahmt ein Fahrzeug, das zigtausend Euro wert ist?
...geht das überhaupt noch in Sachen KFZ.....Steuerschulden zu haben?
Bei uns hier ist es seit langem die Regel daß eine Abbuchungserlaubnis für das Finanzamt gegeben sein muß sonst kriegst den Karren gar nicht mehr zugelassen. Mit überweisen und vielleicht mal "vergessen" geht schon lange nix mehr...
Durch die Aufkleber an der Seitenscheibe wird m. E. der Datenschutz und die Privatsphäre mit Füßen getreten, weil offen lesbar für jeden ist, dass dieser Autobesitzer Schulden beim Finanzamt hat.
Die Autokralle allein würde mit gleichzeitiger schriftl. Benachrichtigung genügen, denn Autokrallen werden ja auch privat zum Eigenschutz vor Diebstahl angebracht
Da die Besitzer auf die Mahnungen nicht reagiert haben,
finde ich diese Maßnahme gut.
Schließlich stellen die Stadtwerke ja auch den Strom ab,
wenn nach mehfacher Mahnung nicht gezahlt wird!
Strom sperren ist die Versagung von Leistungen. Das Gesetz oder die Verordnung zum Entzug des Führen eines Fahrzeugs, das für den Straßenverkehr zugelassen ist, weil die KFZ-Steuer nicht bezahlt wurde, kenne ich nicht. Wenn Du ein Zeitungsabonnement nicht bezahlst, lasse ich Dich nicht mehr in deine Wohnung?
Nur wenn nix auf dem Konto ist, könnte es auch in Friedberg zur Zwangsvollstreckung kommen, Oxfordian. Die manuelle Überweisungsmethode scheint mir schon etwas historisch - genau wie die hier gezeigte Form der Steuereintreibung im Fall des Fiskus.
Unterwegs in finnischen und baltischen Mooren
In dem Vortrag werden baltische und finnische Hochmoore vorgestellt. Die baltischen und südfinnischen Hochmoore gehören noch zu den Regenmooren. Es...
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