Was kann „radikale Realpolitik“ heute?

Diskussionsveranstaltung der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen mit Klaus Lederer
(Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin)
“Es gab vor Marx eine von Arbeitern geführte bürgerliche Politik, und es gab revolutionären Sozialismus. Es gibt erst seit Marx und durch Marx sozialistische Arbeiterpolitik, die zugleich und im vollsten Sinne beider Wörter revolutionäre Realpolitik ist. Wenn wir nämlich als Realpolitik eine Politik erkennen, die sich nur erreichbare Ziele steckt und sie mit wirksamsten Mitteln auf dem kürzesten Wege zu verfolgen weiß, so unterscheidet sich die proletarische Klassenpolitik im Marxschen Geiste darin von der bürgerlichen Politik, dass die bürgerliche Politik vom Standpunkte der materiellen Tagespolitik real, während die sozialistische Politik es vom Standpunkte der geschichtlichen Entwicklungstendenz ist. (…) Die proletarische Realpolitik ist aber auch revolutionär, indem sie durch alle ihre Teilbestrebungen in ihrer Gesamtheit über den Rahmen der bestehenden Ordnung, in der sie arbeitet, hinausgeht, indem sie sich bewusst nur als das Vorstadium des Aktes betrachtet, der sich zur Politik des herrschenden und umwälzenden Proletariats machen wird.“
Dieses schrieb Rosa Luxemburg 1903 in einen Brief an Clara Zetkin über Karl Marx. Nun spaltet seit über einen Jahrhundert die Frage „Reform oder Revolution“ die linken Bewegungen und Parteien. Ist es stattdessen nicht an der Zeit über einen Zwischenweg nachzudenken, der Transformation genannt werden könnte?
Es ist festzuhalten, dass die Taktik der Transformation immer in der und mit der Reform beginnt. Ob der Reformismus allerdings den Weg in eine andere Gesellschaft ebnen kann und wie sich kurzfristige und langfristige Perspektiven zueinander verhalten, muss immer wieder neu bestimmt werden. Reform und Revolution, so Rosa Luxemburg, sind „nicht verschiedene Methoden“, sondern „verschiedene Momente in der Entwicklung“, die sich einander „bedingen und ergänzen, zugleich aber ausschließen, wie z.B. Süd- und Nordpol, wie Bourgeoisie und Proletariat“ (GW 1/1, Seite 428).
Wie können wir als Linke in der Zeit von „Flüchtlings- und Finanzkrise“, dem Erstarken der AfD und eigener Schwäche „Radikale/Revolutionäre Realpolitik“ umsetzen? Was bedeutet ein solches Herangehen gerade auch für Politik auf der ‚kleinen Ebene‘ der Kommunalpolitik? Wieviel Transformation ist unter den Bedingungen knapper Finanzen eigentlich möglich, solange daran nichts - oder nur wenig - geändert werden kann?
Über diese und weitere Fragen wollen wir mit Klaus Lederer (Landesvorsitzender der LINKEN Berlin und Spitzenkandidat zur kommenden Wahl des dortigen Abgeordnetenhauses) diskutieren und freuen uns über zahlreiche Teilnahme.
23.April 2016 um 18 Uhr in der Bürgerschule Nordstadt,
Klaus-Müller-Kilian-Weg 2 (an der Schaufelder Straße), 30167 Hannover