SPD und Grüne für Volksbegehren nicht zuständig

Hannover: DIE LINKE. BASISORGANISATION HANNOVER/REGION WEST | Erneut hat der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt eine Resolution des LINKEN Bezirksratsherrn Siegfried Seidel zur Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen abgelehnt. Im Vorfeld hatte die CDU erneut versucht, den Antrag überhaupt nicht behandeln zu lassen, scheiterte damit jedoch an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Dennoch wurde der Antrag schließlich auch mit den Stimmen der SPD bei Enthaltung der Grünen abgelehnt, obwohl beide ihre Unterstützung für das Volksbegehren in der Diskussion noch einmal betont hatten. „Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb man als Befürworter des Volksbegehrens einer solchen Resolution nicht zustimmen kann“, erklärte Seidel. „Offenbar werden solche Anträge nur dann verabschiedet, wenn sie aus der richtigen Partei kommen. Gerade jetzt, wo die Einreichungsfrist näher rückt, wäre es gut gewesen, noch einmal alle BürgerInnen zum Unterzeichnen zu motivieren statt immer nur über Zuständigkeiten zu sprechen.“ Ende September hatte der Bezirksrat einen gleich lautenden Antrag der LINKEN abgesetzt, weil man sich nicht zuständig fühlte. Nach Rücksprache mit der Verwaltung musste man jedoch einräumen, dass die Resolution, die in ähnlicher Form bereits in anderen Bezirksräten verabschiedet wurde, doch ein zulässiger Antrag sei.
Nicht zuständig erklärte sich die Verwaltung auch bei einer Anfrage Seidels zu den Problemen mit Honorarverträgen in Ganztagsschulen. Dies sei ausschließlich Ländersache hieß von Seiten der Stadt. „Christa Reichwaldt, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Hannover und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion hat mir bereits mitgeteilt, dass man in dieser Sache am Ball ist“, kommentierte Seidel die Antwort.