Flüchtlinge Top, Hartz IV – Empfänger Flop?

Die Bezirksratssitzung am 9.7.2015 war wieder einmal geprägt von den Vorurteilen und der Überheblichkeit der SPD, Grünen, Linken und WfH.

Bedauerlicherweise lehnten diese Parteien den Antrag auf ein Fest zu Gunsten der Hartz IV – Empfänger in unserem Stadt-Bezirk ab. Besonders Grüne und Linke begründen ihre Ablehnung mit dem Argument: „diese sozial schwache Minderheit wird durch so ein Fest stigmatisiert“.

Die Fähigkeit zum Mitfühlen ist bei SPD, Günen, Linken und WfH bemerkenswert entwickelt. Allerdings immer nur dann, wenn es um die Belange von Flüchtlingen geht.
Gerade einmal 6 Monate ist es her, da wurde ein Fest für Flüchtlinge im Bezirksrat beantragt. Damals hat kein Politiker im Bezirksrat irgendwelche Gedanken an Stigmatisierung gehabt. Das Geld wurde ohne Zögern einstimmig genehmigt und es gab ein schönes Fest.


Noch einmal zur Verdeutlichung:

Für Flüchtlinge gab es eine Festfinanzierung und für einheimische Hartz IV – Empfänger im Bezirk gibt es gar nichts.
Wer stigmatisiert hier eigentlich wen?


Der Bezirksrat wäre jedoch nicht der Bezirksrat, wenn das schon alles wäre, worüber ich berichten kann.
Die Verschwendung öffentlicher Gelder geht fröhlich weiter und Artikel I des Grundgesetzes wird von SPD, Grünen, Linken und WfH weiterhin missachtet.
So haben diese Parteien mal eben Gelder für die Sommer-Freizeit für Flüchtlinge genehmigt. Geplante Aktionen wie Paddelboot-Fahren, Ausflüge, Campen, Museumsbesuche usw. werden vom Bezirksrat finanziert.
Nach der Ablehnung eines Festes für Hartz IV – Empfänger im Bezirk frage ich mich: „Was haben diese Parteien eigentlich als Sommer-Überraschung für Hartz IV – Empfänger geplant? Oder wollen sie weiterhin `Extrawürste` für Flüchtlinge braten?“


Schließlich werden von der Gutmenschen-Mehrheit im Bezirksrat 450,-€ für einen Sprachkurs als Zuschuss gegeben. 12 Flüchtlinge sollen 60 Unterrichts-Stunden Deutsch bekommen für bescheidene Gesamtkosten von 2050,-€.

Ein Hartz IV – Empfänger, der einen Sprach-Kurs an der VHS belegen will, muss zumindest eine Grundgebühr von 25,-€ aus eigener Tasche bezahlen, der Rest ist für ihn kostenlos.

Deutsch kann man auch über einen Bildungsgutschein lernen, bei dem eine Stunde zu 45 Minuten mit 20,-€ vom Staat bezahlt wird.

SPD, Grüne, Linke und WfH haben sich aber für einen Sprachkurs mit Prädikat entschieden, bei dem die Flüchtlinge gar nichts bezahlen müssen und für die Unterrichtsstunde insgesamt 34,-€ aufgewendet wird. Für einen solchen Stundenlohn muss der Deutsch-Lehrer schon besonders gut sein, anders kann ich mir die Interpunktionsfehler und Rechtschreibfehler im Antrag nicht erklären.


Bis Ende Mai 2015 habe ich jedem Antrag, der Flüchtlingshilfe betraf, immer gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bezirksrat zugestimmt.

Für alles jedoch gibt es im Leben eine Grenze und meine Grenze wurde erreicht.
Die ständige Bevorzugung von Flüchtlingen gegenüber einheimischen Hartz IV – Empfängern lehne ich strikt ab.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch die Würde eines einheimischen Hartz IV – Empfängers.


Kai Orak, Bezirksratsherr im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
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Klaus Anton aus Burgwedel | 24.07.2015 | 19:30  
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Kai Orak aus Hannover-Badenstedt | 27.07.2015 | 16:08  
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