Einer für alle - Orak überstimmt Bezirksrat

Die letzte Bezirksratssitzung verdient es, als Kuriosum in die Geschichtsbücher der Stadt Hannover einzugehen.
Was war geschehen?
TOP 4.2.2 sah ein Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der Eisenbahnbrücken vor, die im unseren Bezirk liegen. Die zum Teil 100 Jahre alte Bausubstanz macht diese Arbeit notwendig.
Bereits im Vorfeld der letzten Bezirksratssitzung war man sich im Bezirksrat einig und eine Sanierung auf dem Stand der neuesten Lärmschutzbestimmungen gefordert.

Als nun jedoch in der Bezirksratssitzung am 01.10.205 die Stadt Hannover einen Antrag auf ein Planfeststellungsverfahren vorlegte, musste es dort bereits Kontakte mit der Bahn gegeben haben, da die Planfeststellunsverfahren lediglich eine Sanierung der alten Bausubstanz wollte und die neuesten Lärmrichtlinien wurden der Deutschen Bahn nicht als Pflicht auferlegt. Im Prinzip ist der Stadt Hannover erlaubt so zu handeln, aber für die lärmgeplagten Menschen im Ahlem, Badenstedt und Davenstedt bedeutet das kaum eine Verbesserung. Der Antrag entsprach nicht dessen was die Bürgerinitiativen seit Jahren fordern und Bezirksratsparteien angeblich unterstützen.

Im Bezirksrat setzte sofort die übliche Parteipolitik ein.
Wenn sich eine Mehrheit für die Annahme des Planfeststellungsverfahrens der Stadt Hannover entscheiden würde, wären die Belange der Bürger im Bezirk eindrucksvoll missachtet. Würde eine Mehrheit den Plan der Stadt ablehnen, hätten unsere „Parteifreunde“ im Bezirksrat zwar die Bürgerwille unterstützt, aber gegen ihre eigene Partei auf Ebene des Stadtrates der Stadt Hannover gestimmt.
Das war ein Dilemma. Was sollte man nun tun?
Findig wie so manche gewählten Volksvertreter nun einmal sind, wenn es darum geht, eine klare Stellungnahme zu vermeiden, kamen sie auf die Idee, man könne den Antrag der Stadt Hannover ja auch einfach nur zur Kenntnis nehmen.
Das war aber mir zu wenig, denn wir hatten einen Bezirksratsbeschluss vom 09.07.2015 zum Wohl der Bürger im Bezirk getroffen. Wir wollten neue Lärmschutzregeln angewandt sehen.
Also war ich gegen ein reines Zur-Kenntnis-Nehmen.
Jetzt blieb nach dem Gesetz nur noch eine Abstimmung über den Antrag zum Planfeststellungsverfahren übrig, weil ein reines Zur-Kenntnis-Nehmen eine Einstimmigkeit verlangte.

Sofort teilten die Vertreter der SPD mit, dann wollten sie sich alle enthalten. Die Vertreter von CDU, Grüne, Linke und WfH schlossen sich dem ohne zu Zögern an.
So kam es denn zur Abstimmung, bei der ich tatsächlich als einziger im Bezirksrat mit Nein stimmte. Da alle anderen anwesenden Mitglieder des Bezirksrates sich enthalten hatten, war die Planfeststellungsverfahren damit abgelehnt.

Da hatten nun - bis auf mich - alle Bezirksratsvertreter von SPD, CDU, Grüne, Linke und WfH versucht, einerseits die Bürger im Bezirk zu verladen, ohne dies offen und ehrlich zu machen, andererseits wollten sie es sich mit ihren Parteien aber auch nicht verscherzen und hatten am Ende nur ein Bild von Unentschlossenheit und Dilettantismus geliefert.
Stellt sich am Schluss noch eine Frage: Was haben Sie, verehrte Leserinnen und Leser, eigentlich getan, um solche „Volksvertreter“ zu verdienen?

Ihr Bezirksratsherr

Kai Orak
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