Wenn Sie Pächter eines Kleingarten sind und einen Strom- und Wasseranschluss haben, sollten Sie dies lesen!

Sind Sie Gesellschafter?

Die „Strom- und Wassergesellschaft“ (SWG) GbR

Istzustand:

Die „Strom- und Wassergesellschaften“ der Kleingärtner-Vereine im „Bezirksverband Hannover der Kleingärtner e.V.“ sind überwiegend als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (§§ 705 ff BGB*) organisiert.

Kleingärten werden in der Regel „verpachtet“, also „vermietet“. Aber warum sagt man eigentlich „verpachtet“? Wenn man eine Wohnung mietet (§§ 535 ff BGB*), besteht für den Mieter die Pflicht an den Vermieter die vereinbarte Miete zu zahlen, im Gegenzug kann er für diese Zeit die Wohnung „nutzen“ (schlicht: „nur“ wohnen). Von einem Pachtvertrag (§§ 581 ff BGB*) spricht man, wenn neben dem „nutzen“ auch die „Früchte“ beim Pächter verbleiben. Dabei sind die „Früchte“ nicht immer als tatsächliche Früchte zu verstehen. Bei einem Kleingarten trifft dies zu (Früchte = Obst und Gemüse), aber auch bei einer Gaststätte spricht man von „pachten“, da der Gastwirt den Gewinn aus dem Verkauf der Speisen für sich behalten darf. Auch hier spricht man von den „Früchten“.

Um Pächter werden zu können, schließt man also einen Pachtvertrag ab. Das kann man direkt mit dem Eigentümer des Grundstücks machen oder man tritt einem Kleingärtner-Verein bei. Dabei pachtet der Verein das gesamte Grundstück von dem jeweiligen Eigentümer und verpachtet die einzelnen Gärten an die Vereinsmitglieder weiter. Vereine gründen sich, um einen gemeinsamen Zweck zu erreichen. Mit den Jahren sind die Ansprüche gewachsen. Es wurde der Wunsch nach Strom und Wasser lauter. Daher wurden neben dem Kleingärtner-Verein „Strom- und Wassergesellschaften“ gegründet.
Dabei treten die Pächter zusätzlich als Gesellschafter der „Strom- und Wassergesellschaft“ bei. Diese SWG sind in Hannover überwiegend als „Gesellschaft bürgerlichen Recht“ (GbR) organisiert. Das Problem einer GbR ist, dass die Gesellschafter nicht nur mit einem Anteil an der Gesellschaft, sondern darüber hinaus mit ihrem gesamten Vermögen, analoge Anwendung von § 128 HGB*** (Eigentum aber auch laufende bzw. künftige Einnahmen) haften. Es gibt auch keine Beschränkung auf „seinen“ Anteil, sondern ein Gläubiger - also jemand der von der GbR Geld zu bekommen hat - kann sich an den „reichsten“ Gesellschafter wenden und von diesem den kompletten Betrag seiner Rechnung verlangen. Es ist dann die Aufgabe des in Anspruch genommenen Gesellschafter die jeweiligen Anteile von den anderen Gesellschaftern wieder zu bekommen. Neben dem Aufwand ist es fraglich, ob jeder Gesellschafter seinen Anteil bezahlen kann. Daher empfehle ich n i e einer GbR als Gesellschafter beizutreten.

Alternativvorschlag:

Um die oben beschriebene Haftung zu begrenzen, ist die Gründung einer „juristischen Person“ zu empfehlen. Dabei wird die Haftung gegenüber den Gläubigern auf das Stammkapital beschränkt. Dies ist z.B. mit einer GmbH oder AG möglich. Allerdings verlangt das Gesetz bei der Gründung einer GmbH mindestens € 25.000 und einer AG mindestens € 100.000 Stammkapital. Bei „juristischen Personen“ handelt es sich theoretisch um „Menschen“. Eine Gesellschaft hat selbst Rechte und Pflichten wie ein Mensch. Sie hat eine Steuernummer, eine Bankverbindung und kann Eigentum erwerben oder sich in Verträgen zu etwas verpflichten. Vertreten wird eine Gesellschaft durch einen oder mehrere Geschäftsführer und Prokuristen (Handlungsbevollmächtigte).

*BGB = Bürgerliches Gesetzbuch

Seit 2008 ist in Deutschland die Gründung einer „Unternehmergesellschaft“ (UG) nach § 5a GmbHG** möglich. Vielen dürfte der Begriff einer „Limited“ (Ltd.) bekannt sein. Dabei handelt es sich um eine Gesellschaft nach britischem Recht. Die Gründung einer solchen Gesellschaft ist mit einem Stammkapital ab einem britischen Pfund (ca. € 1,50) möglich. Für einen Gläubiger ist dort ziemlich wenig zu holen. Durch die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes kann diese Gesellschaft auch in Deutschland Geschäfte machen. Dabei wird eine Gesellschaft in Großbritannien gegründet, die in Deutschland eine Zweigstelle unterhält. Mit den entsprechenden Nachweisen des britischen Handelsregisters kann diese dann hier tätig werden und z.B. ein Bankkonto eröffnen. Um diesen Trend entgegen zu wirken, wurde auch in Deutschland die Gründung einer Gesellschaft mit einem Stammkapital ab einem Euro ermöglicht. Diese Gesellschaft hat als Ergänzung zur Firma den Unternehmenszusatz „UG (haftungsbeschränkt)“ oder „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“. Im Gegensatz zu einer GbR wird die UG ins jeweils örtlich zuständige Handelsregister ihres deutschen Sitzes eingetragen. Weil der deutsche Gesetzgeber möchte, dass aus einer UG eine „erwachsene“ GmbH wird (deshalb ist die UG auch im GmbHG** geregelt und nicht in einem extra Gesetz), unterliegt sie den Vorschriften des HGB***. Sie muss die doppelte Buchführung anwenden, beim Finanzamt angemeldet werden und erhält eine Steuernummer. Auch die Konten laufen dann unter der Firma der Gesellschaft. Aus dem jährlichen Gewinn sind 25% dem Stammkapital zuzuführen. Ziel ist, dass das Stammkapital mal € 25.000 erreicht und damit die Möglichkeit einer Umwandlung in eine „richtige“ GmbH besteht.

Daher schlage ich die Gründung einer „Strom- und Wassergesellschaft KGV (Name des KGV) UG (haftungsbeschränkt)“ vor. Einziger Gesellschafter der UG wird der Kleingartenverein (eingetragene Verein) selbst, Geschäftsführer der jeweilige Vorsitzende des Vereins, für die laufenden Aufgaben wird ein Prokurist bestellt. Da empfiehlt sich die jetzige Geschäftsführerin der „SWG GbR“. Als Stammkapital empfehle ich € 1.000 aus Mitteln der GbR und zusätzlich als Rücklage die jetzigen Guthaben der SWG. Durch die Gründung mit einem „Musterprotokoll“ (Gesellschaftsvertrag) halten sich die Gründungskosten in Grenzen. Der Notar erhält ca. € 300,00, das Amtsgericht (Handelsregister) ca. € 200,00. Der Gegenstand (Aufgabe) der UG ist: das Strom- und Wassernetz zu übernehmen und deren Funktionalität sicherzustellen, sowie die Abrechnungen vorzunehmen.

Der entscheidende Vorteil ist die Beschränkung der Haftung auf das Stammkapital der UG. Es gibt keine persönliche Haftung des Vereins als Gesellschafter. Es könnten zwar auch die jeweiligen Pächter Gesellschafter der UG werden, aber dann muss bei jedem Pächterwechsel ein Notar und das Handelsregister – gegen entsprechende Gebühren – tätig werden. Die Beschlüsse, die in der JHV des Vereins getroffen werden, muss der Vorsitzende als Geschäftsführer der UG auch umsetzen. Der Nachteil ist ein höherer Aufwand in der Buchführung, der aber durch ein entsprechendes Computerprogramm (z.B. Lexware Buchhalter 2015 für € 199,00) kompensiert wird.

Zur grundsätzlichen Klärung ist dieses Konzept vor einigen Tagen an das Finanzamt Hannover-Nord gesandt worden. Mittlerweile liegt eine positive Antwort vor. Einwendungen aus handelsrechtlicher Sicht schließt der Verfasser aus.

**GmbHG = Gesetz betreffend der Gesellschaften mit beschränkter Haftung
***HGB = Handelsgesetzbuch

Wie beantworten Sie jetzt die Eingangsfrage?


© Volker-Udo Höhne
staatlich geprüfter Betriebswirt, Prokurist und Mitgesellschafter
0174 - 18 32 85 6
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2 Kommentare
6.809
Mike Zehrfeld aus Schwabmünchen | 18.08.2015 | 18:25  
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Volker-Udo Höhne aus Hannover-Ahlem | 19.08.2015 | 12:36  
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