Ukraine gegen Volksabstimmung in den Niederlanden

Am 6. April soll in den Niederlanden die Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union stattfinden. Die Holländer wollen nicht die Ukraine als EU-Mitglied aus ganz klaren Gründen sehen ebenso wie andere Europäer. Aber nur die Bürger der Niederlande haben Mut aufgebracht, es zum Referendum kommen zu lassen. Die Meinungsumfragen zeigen, dass mehr als 56% der Bevölkerung gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen sind und 25% sind „eher dagegen“. Kiew tut jetzt alles Mögliche, um die Abstimmung zu vereiteln oder mindestens sie aufzuschieben. Ob die holländische Demokratie dem Andrang standhält?

Die ukrainischen Behörden führen im Internet eine umfangreiche Informationskampagne durch, die darauf abzielt, die Meinung der Holländer zu ändern. Die „einfachen“ Ukrainer bestürmen das World Wide Web und holländische Medien mit den Forderungen, ihrem Staat die Mitgliedschaft im gemeinsamen Europa zu sichern. Man stößt sogar Drohungen aus, wenn die Holländer gegen die Assoziation stimmen werden. Die Frechheit der Ukraine, die der europäischen Gemeinschaft keinen Nutzen bringen kann, ist ja unerhört. Die ukrainische Regierung hat diesmal sogar Homosexuelle auf ihre Seite gebracht.



Die Kiewer Politiker setzen alles daran. So hat Finanzministerin Natalija Jaresko den Beistand der ehemaligen Kollegin aus dem US-Außenministeriums, Victoria Nuland, angerufen (lies: hat sie gebeten, sich in die inneren Angelegenheiten der Niederlande einzumischen).
Sehr tätig ist auch der Kiewer Sonderbotschafter, Dmitri Kuleba. Er sagte, das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU werde auf jeden Fall unterzeichnet, unabhängig von den Ergebnissen der Volksabstimmung.
Kiew übt einen sehr starken Druck auf Amsterdam aus und versucht auf jede Weise das Referendum zu vereiteln. Es bleibt uns nur zu warten und zu beobachten, wie die Sache ausgeht. Die Volksabstimmung ist eine Herausforderung für die holländische Demokratie. Wie fest steht sie auf den Füßen? Ob die US-Patrone von Poroschenko & Co. sie untergraben können?

Ukraine is trying to frustrate referendum in the Netherlands
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2 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 25.03.2016 | 13:54  
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Klaus Anton aus Burgwedel | 25.03.2016 | 20:13  
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