The Knights Templar Network will Europa retten

Viktor Orbán
 
Miloš Zeman
  Die Flüchtlingskrise in Europa wurde zu einem Problem von enormem Ausmaß. Je schlimmer wird die Lage im Nahen Osten, desto mehr Flüchtlinge stürmen die europäischen Grenzen. Die Krise demonstriert deutlich, wie verfehlt die Einwanderungspolitik der Europäischen Union ist. Man kann sie nicht als gemeinsam bezeichnen. Ganz im Gegenteil, die EU-Mitglieder zeigen eine völlige Getrenntheit, Nicht-Bereitschaft und Unfähigkeit, Herausforderungen zu meistern und entstandene Probleme schnell zu lösen. Man kann die heutige Situation in Europa nur mit einem Wort beschreiben – Chaos.

Teamwork im besten Sinne

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte nach dem Gipfel der EU-Außen- und Innenminister in Luxemburg, dass die europäischen Staaten den politischen Willen demonstrieren und in Zukunft mehr Wirtschaftsflüchtlinge abschieben wollen.

Worum geht es im neuen Aktionsplan? EurActiv.de berichtet:

Ziel Abschreckung: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen mehr bei der Rückführung tun“, heißt es in dem Beschlussentwurf der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft für das Innenministertreffen. Tatsächlich wird die EU-Rückführungsrichtlinie bisher von den Mitgliedstaaten nicht konsequent angewendet. Laut EU-Kommission mussten 2014 weniger als 40 Prozent der Menschen, die einen Abschiebebescheid bekamen, tatsächlich die EU verlassen. „Erhöhte Rückführungsquoten“ sollen nach der Beschlussvorlage fortan auch „als Abschreckung für illegale Einwanderung wirken“.
Mehr Menschen in Abschiebehaft: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre „Haftkapazitäten“ auszubauen. Damit soll verhindert werden, dass sich Einwanderer nach Ablehnung von Asylanträgen der Abschiebung durch Untertauchen oder Flucht in ein anderes EU-Land entziehen.
Abschiebedatenbank: Um Asylmissbrauch durch einen Wechsel zwischen den EU-Staaten zu verhindern, soll die EU-Kommission möglichst schon 2016 die Eintragung von Einreiseverboten und Abschiebeentscheidungen in das elektronische Schengen-Informationssystem (SIS) verpflichtend machen. Begrüßt wird in dem Ministerentwurf auch der Kommissionsplan, die europäische Fingerabdruckdatenbank Eurodac „für Rückführungszwecke“ zu nutzen. Gemeinsame Abschiebeflüge: Abschiebungen sind bisher nationale Angelegenheit. Die EU-Grenzbehörde Frontex soll aber fortan gemeinsame Abschiebeflüge mehrerer Mitgliedstaaten finanzieren und organisieren. Bei Frontex wird dazu „umgehend“ eine eigene Rückkehrabteilung gegründet.
Schnelle Eingreifteams: Im Dezember will die Kommission Gesetzesvorschläge unterbreiten, wie das Frontex-Mandat ausgeweitet werden kann. Ein Ziel ist es dabei auch „schnelle Eingreifteams für Rückführungen“ einzurichten. Sie sollen Mitgliedstaaten vor Ort auch Unterstützung bei der Identifizierung von Flüchtlingen und bei der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern zur Vorbereitung von Rückführungen leisten.
Druck auf Herkunftsländer: Für Abschiebungen ist die EU auf die Bereitschaft von Herkunftsländern etwa in Afrika angewiesen, ihre Staatsangehörigen auch wieder aufzunehmen. „Es sollte eine feine Balance aus Anreizen und Druck genutzt werden, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Wiederaufnahme und Rückführung zu verbessern“, heißt es in der Ministervorlage. Die EU will dabei nach einem „Mehr-für-mehr-Prinzip“ auch die Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzen und von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit abhängig machen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, binnen sechs Monaten „maßgeschneiderte Pakete“ für einzelne Länder auszuarbeiten.
EU-Passersatz: Da viele Flüchtlinge keine Pässe haben, will Brüssel Drittstaaten dazu bringen, einen „EU laissez-passer“ zu akzeptieren. Er solle akzeptiertes "Standardreisedokument für die Ausweisung von Drittstaatenangehörigen" werden. Diplomaten zufolge ist dies eine der schwierigsten Fragen im Verhältnis zu Drittstaaten, denn vielfach ist unklar, ob die Menschen tatsächlich aus den Ländern kommen, die sie in Europa angeben.
Aufnahmezentren in Drittstaaten: Geprüft werden soll, ob in Drittstaaten "sichere und tragfähige Aufnahmekapazitäten" geschaffen werden können, die Flüchtlingen eine „dauerhafte Perspektiven“ bieten, bis sie zurück in ihre Heimat können. Dies könnte etwa für Länder rund um Syrien wie Jordanien oder den Libanon gelten. Die EU-Staaten könnten nach der Beschlussvorlage Asylanträge der von dort kommenden Menschen nach Artikel 33 der EU-Asylverfahrensrichtlinie dann als unzulässig einstufen und sie in diese Länder zurückschicken.
Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller geht davon aus, dass damit auch syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgeschoben werden und das europäische Asylrecht ausgehebelt würde. Sie bezeichnete die Überlegungen als „unmenschlich“ und „absoluten Tabubruch“.
Freiwillige Rückkehrprogramme: Die EU will auch durch gemeinsam organisierte Rückkehrprogramme Flüchtlinge dazu bringen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Auf nationaler Ebene geschieht dies bisher bereits durch Anreize wie Starthilfezahlungen.

Wer und wie wird es bestimmen, wovor die Leute fliehen – vor dem Krieg oder sie kommen um Geld zu verdienen? Die Hauptfrage ist aber: Wer wird die Arbeit der neuen Strukturen (Eingreifsteams, Rückkehrabteilung bei Frontex) und Abschiebeflüge bezahlen?

Pandorabüchse geöffnet

Die Geschichte zeigte uns schon mehrmals, wenn die Machhabenden unschlüssig und nicht imstande waren, schnell auf irgendwelches Problem zu reagieren, entstand in der Gesellschaft eine Triebkraft, die das politische Vakuum füllte und zu allem bereit war. Das derzeitige Vakuum zu füllen versuchen verschiedene radikale nationalistische Bewegungen. Das Weimarer Dreieck sowie die Visegrád-Staaten sprechen vom Aufschwung der nationalistischen Stimmungen europaweit. Die Rechte der Europäer werden offen verletzt, man verstopft den Bürgern den Mund, wenn sie gegen die Islamisierung auftreten und ihre nationalen Interessen, ihre Identität und schließlich ihr Leben zu verteidigen versuchen. Kein Wunder also, dass sich immer mehr Bürger den Radikalen anschließen.

The Knigths Templar Network ist eine der Organisationen, die zum aktiven Handeln übergeht. Ihre Mitglieder haben den von Anders Breivik unterschriebenen Appell an die Europäer veröffentlicht:

Die Botschaft wird mitten in der Flüchtlingskrise verbreitet und kann eine gewisse Rolle spielen. Nun kann sich die Situation in zwei Richtungen entwickeln:

1. Es entsteht in Europa eine große politische Macht, die ultrarechte Kreise vereinigt und sich an die Spitze des Kampfes gegen unkontrollierbare Zuwanderung stellt.
2. Es entsteht in Europa eine neue rechte Terror-Organisation, die nach ihren Gesetzen Recht sprechen wird.

Auf jeden Fall ist eines klar: Die EU-Politiker haben mit ihren verfehlten Einwanderungspolitik die Büchse der Pandora geöffnet. Wer und auf welche Weise sie zumacht, werden wir sehen…
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