Polen will Ukraine aufteilen

 
Elmar Brok an Beate Szydło
Polen will nicht die Idee von der Großen Rzeczpospolita, die laut Jósef Pilsudski vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee reichen soll (Międzymorze), nicht aufgeben. Und der erste Schritt in dieser Richtung soll die Wiedergewinnung der Kresy (Kresy Wschodnie) sein. Die Kresy sind Teil der heutigen Westukraine und zwar sind das die Oblaste Wolhynien, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Riwne und Ternopil. Bis 1939 gehörten diese Gebiete der Zweiten Polnischen Republik. Laut dem Chef der Organisation Restitucija Kresow, Konrad Renkas, schuldet die Ukraine dem polnischen Volk mehr als fünf Milliarden Dollar.

Noch vor ein paar Monaten konnte man die Gespräche über die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit, Restitution der Liegenschaft nichts anders als Bestandteil der Wahlrhetorik nennen. Nach dem Sieg der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) kann Warschau höchstwahrscheinlich von den Worten zur Tat übergehen.
Zwar wurde mittlerweile keine offizielle Erklärung der polnischen Regierung darüber abgegeben, dass die Ukraine Wolhynien, Galizien und Polesien zurückgeben soll, doch werden die Stimmen der gesellschaftlichen Einrichtungen und Medien, die die Interessen des bedeutenden Teil der Bürger vertreten, immer lauter. Die Regierung kann und darf bestimmt nicht die Augen davor verschließen. Am lautesten ist die Stimme der Organisation Restitucija Kresow („Restitution der Kresy“). Ihr Chef Konrad Renkas sagt, bisher seien etwa 1200 Klageanträge bei der Organisation eingelaufen. Mehr als 150 000 Polen können die Rechtsansprüche auf das in der Westukraine zurückgebliebene Vermögen erheben. Der finanzielle Verlust der Polen beträgt mindestens fünf Milliarden Dollar. Renkas zufolge gebe es wenig Hoffnung auf die ukrainische Justiz, deswegen habe Restitucija Kresow es unter anderem vor, das Gericht in Straßburg anzugehen.
Brüssel weiß bereits über die Absichten der polnischen Organisation Bescheid. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, bittet die Premierministerin Beate Szydło ausdrücklich, den Restitutionsfragen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und „trotz der Motiviertheit und Rechtsmäßigkeit der Forderungen dringende Vorkehrungen zu treffen, um die Einreichung der Klagen auf einen späteren Termin zu verschieben“.
Elmar Brok gab also Warschau zu verstehen, dass Brüssel Polen im Punkte der Restitution unterstützt und nichts gegen die Verschärfung der von Warschau organisierten „milden Expansion“ in den westukrainischen Gebieten hat. Warum aber bittet Brüssel die Polen ein wenig warten?
Der Grund, den Herr Brok in seinem Brief nennt, ist nicht überzeugend. Es geht in Wirklichkeit nicht um die Mühe der Europäischen Union, die Ukraine endlich zu demokratisieren. Wenn die Polen die Frage über die Revision der Grenzen aufrollen, können sich andere Staaten an ihnen ein Beispiel nehmen. So kann Rumänien von der Ukraine die Oblast Tscherniwzi fordern, Ungarn die Oblast Transkarpatien. Die Deutschen vergessen den Tschechen und Polen die Sudeten und Schlesien nicht. Es gibt andere starke Gebietsstreite zwischen den europäischen Ländern, aber es ist nicht üblich, davon zu sprechen oder in den Medien zu berichten.
Der Wusch der Polen, verlorene Gebiete und Vermögen wiederzugewinnen, ist legitim. Ob die EU-Staaten, die heute gegen Finanzkrise, Einwanderung und Islamisierung vergebens kämpfen, zu neuen inneren Konflikten bereit sind?
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2 Kommentare
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Arnim Wegner aus Langenhagen | 17.11.2015 | 17:13  
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Gabriele F.-Senger aus Langenhagen | 17.11.2015 | 17:59  
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