Denkmal für Senator Detlef Scheele - Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

"Die Länder müssen entscheiden, ob sie die umstrittenen Leistungen weiter zahlen wollen"

Es gibt aber einen 'Bestandsschutz', d.h. Familien, die dieses Geld beantragt haben, bekommen es bis zum Ablauf der Anspruchszeit.
Das Betreuungsgeld wurde im Sommer 2013 auf Druck der CSU eingeführt.
Bevor Senator Detlef Scheele Hamburg verlässt, um das Amt des Leiters der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zu übernehmen, hat er noch diesen großen Erfolg zu verbuchen.

Der Sozialsenator hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Bemühungen des Landes zu konterkarieren, möglichst vielen Kindern frühkindliche Bildung zukommen zu lassen. "Wir werben mit dem Besuch einer Kindertagesstätte, und die Bundesregierung wirbt mit dem Betreuungsgeld, gerade dies nicht zu tun.
Das ist eine Prämie für die Nichtinanspruchnahme einer staatlichen Subvention"
Das Verfassungsgericht hat das indirekt bestätigt.

Da die monatlichen einhundertfünfzig Euro sowieso nicht Harz IV-Empfängern zugestanden werden, kann eigentlich keine Familie klagen, jetzt nicht über die Runden zu kommen. Wer sein Kind nicht in die Krippe geben will, muss es ja nicht, kann aber nicht erwarten, deswegen vom Staat subventioniert zu werden!

Wem das Geld tatsächlich fehlt, sollte nach Bayern umsiedeln, wo der Ministerpräsident Seehofer das Geld aus machtpolitischen Gründen aus Landesmitteln bezahlen will.
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5 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 23.07.2015 | 17:36  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 23.07.2015 | 17:40  
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Ruediger Aboreas aus Bad Grund (Harz) | 26.07.2015 | 23:58  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 27.07.2015 | 00:24  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 30.07.2015 | 17:03  
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