Verbandsversammlung des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Landkreis Günzburg

Die dritte Verbandsversammlung in der Amtsperiode 2014/2020 des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Landkreis Günzburg findet am Dienstag, den 14.10.2014, um 08.30 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes Günzburg, statt. In dieser Sitzung geht es u. a. um die Einwendungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan für das geplante Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Leipheim. Auf der Tagesordnung steht auch die dauerhafte Schließung des sog. „Bubesheimer Tores“.

Info:
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

Öffentlicher Teil:

1.Bekanntgaben

2.Beschlussfassung zur Abwägung der vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung und Beschluss zur Durchführung des förmlichen Beteiligungsverfahrens nach § 3 Abs. 2 BauGB/ § 4 Abs. 2 BauGB für den (Teil-) Bebauungsplan Nr. 4 „Sondergebiet Energieerzeugung: Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Leipheim“

3.Information, Beratung und Beschlussfassung zur dauerhaften Schließung des sog. „Bubesheimer Tores“ – Antrag der Gemeinde Bubesheim

4. Information, Beratung und Beschlussfassung zur Erteilung einer Ermächtigung zum Abschluss einer Vereinbarung über die Aufgabenverteilung zwischen den Mitgliedsgebietskörperschaften

5. Information, Beratung und Beschlussfassung zur künftigen Behandlung von Messungsanerkennungen und ähnlichen Vorgängen aufgrund Vollmacht für den Vertragspartner- Allgemeine Befreiung für alle Teilflächengeschäfte

6.1 Information, Beratung und Beschlussfassung zur Erteilung einer Ermächtigung zur Aufnahme eines Darlehens zum voraussichtlichen Ausgleich des Haushaltes 2014 bzw. zur Sicherstellung der Liquidität im Kalenderjahr 2015 i.H.v. bis zu 1.500.000 €

6.2 Sonstiges

Im Anschluss daran findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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