Landkreis unterliegt nicht wegen Fristversäumnis

Es war nicht Absicht des Landkreises Günzburg, das arbeitsgerichtliche Verfahren bezüglich der früheren Leiterin des Wahl-Linderschen Altenheims nochmals in der Presse auszubreiten. Mit dem Vergleich sollte die Angelegenheit zu einem Abschluss kommen und Ruhe einkehren. Der Fall ist auch rechtlich zu komplex, um ihn in einem Zeitungsbericht abzuhandeln. Klarzustellen ist jedoch, dass der Landkreis im arbeitsgerichtlichen Verfahren in erster Instanz nicht wegen Fristversäumnis gescheitert ist. Das Gericht hielt vielmehr einen anderen Personalrat für zuständig, was aber die zweite Instanz anders bewertete. Letztlich zeigte das Verfahren, dass es für beide Parteien Risiken gab, was zu der vergleichsweisen Beendigung führte; die fristlosen Kündigungen wurden in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist umgewandelt Eine Rehabilitation der ehemaligen Heimleitung ist damit nicht verbunden. Der Landkreis weist im Übrigen darauf hin, dass der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst keine Höhergruppierungen „als Christkindle“ vorsieht.
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