Regierungspräsident bekräftigt Rechtsauffassung des Landrats

In einem Schreiben an Landrat Hubert Hafner hat jetzt der Regierungspräsident von Schwaben, Karl Michael Scheufele, die Rechtsausführungen des Landratsamtes Günzburg im Fall der ausreisepflichtigen philippinischen Staatsangehörigen und ihres Sohnes bestätigt.

Der Regierungspräsident stellt insbesondere fest, dass aus den dort genannten Gründen kein Ermessen des Landratsamtes besteht. Auch die Härtefallkommission habe in der Sitzung vom 17. Oktober 2014 kein Härtefallersuchen gestellt. Zudem hätten zwei Gerichtsinstanzen, zuletzt der Bayer. Verwaltungsgerichtshof, das Landratsamt gehalten.

Damit sieht sich Landrat Hafner in seiner Auffassung bestätigt, dass die Möglichkeit einer vielfach geforderten Ermessensentscheidung von Rechts wegen überhaupt nicht gegeben war.
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