Landrat übergibt Resolution zur Vereinfachung des Jugendschutzes im Ehrenamt an MdB Dr. Nüßlein

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Günzburg hat sich am 17. November 2014 mit einer Resolution an den Deutschen Bundestag gewandt. Der Jugendhilfeausschuss fordert darin, hinsichtlich der Vorlagepflicht von Führungszeugnissen die ehrenamtlich in der Vereinsjugendarbeit Tätigen zu entlasten. Inzwischen hat Landrat Hubert Hafner die Resolution an MdB Dr. Georg Nüßlein überreicht. Landrat Hafner betonte dabei: „Der Bundesgesetzgeber steht in der Pflicht, angemessene Rahmenbedingungen für das Engagement der Bürger im Ehrenamt zu schaffen.“

Die Resolution stellt zu Beginn klar, dass es gesellschaftlicher Konsens ist, Kinder und Jugendliche vor sexuellen Übergriffen oder anderen Formen der Gewalt zu schützen. Ein Problem sei aber der Umstand, dass Kinder- und Jugendbetreuer ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Denn in diesem erweiterten Zeugnis sind auch Vergehen aufgelistet, die mit der Kinder- und Jugendarbeit nichts zu tun haben – etwa Verkehrsdelikte oder Diebstähle, die unter Umständen schon Jahre zurückliegen.

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Günzburg appelliert deshalb an den Deutschen Bundestag, durch eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes für Abhilfe zu sorgen. Ehrenamtlich engagierte Personen sollen anstelle des bisher vorgesehenen erweiterten Führungszeugnisses ein sogenanntes „Negativattest“ bzw. eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen können. Damit würde bescheinigt, dass der Antragsteller nicht wegen einer Jugendschutz-relevanten Straftat verurteilt worden ist.

Bis zu einer Änderung des Bundesgesetzes wollen viele Kommunen und das Kreisjugendamt durch die Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach dortiger Vorlage des Führungszeugnisses den Ehrenamtlichen unter die Arme greifen. Die Ehrenamtlichen können entscheiden, ob sie unmittelbar bei ihrem Verein, ihrer Gemeinde (wenn angeboten) oder beim Kreisjugendamt die Einsichtnahme durchführen lassen wollen.

Durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene könnte eine deutliche Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung erzielt werden, ohne die Ziele des Kinderschutzes zu vernachlässigen.
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