Landrat begrüßt Entscheidung des Petitionsausschusses im Fall Yosores

Günzburg: Landratsamt | In einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der Sitzung des Petitionsausschusses zeigt sich Landrat Hubert Hafner zufrieden mit der aktuellen Entwicklung im Fall Yosores: „Jetzt liegt die Entscheidung wieder in den Händen der Härtefallkommission und damit bei einer Instanz, die den humanitären Aspekten Rechnung tragen kann, denen das Landratsamt bisher nicht folgen durfte.“

Die Verweisung an die Härtefallkommission bedeutet nach den Worten Hafners nicht, dass die Vorgehensweise und die Entscheidungen des Landratsamtes im Nachhinein in Frage gestellt würden. Er habe wiederholt deutlich gemacht, so der Landrat, dass der Rechtsweg ausgeschöpft ist und keinerlei Spielraum für die Erteilung eines Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde besteht.

„Wichtig ist mir dabei, dass das Landratsamt Günzburg in jedem Verfahrensstadium richtig gearbeitet hat, denn wir sind als Behörde an Recht und Gesetz gebunden. Selbst als Landrat konnte ich nicht anders entscheiden, denn in diesem Fall war ich in der Funktion als Leiter des staatlichen Landratsamtes gefragt. Den vielfach eingeforderten Ermessensspielraum hatte ich zu keinem Zeitpunkt.“ bekräftigt der Landrat. Außerdem sei das Landratsamt als dem Bayerischen Innenministerium und der Regierung von Schwaben nachgeordnete untere Staatsbehörde verpflichtet, auch die Gesetze zu vollziehen, die in den Augen der Bürger nach Schulnoten „ungenügend“ oder „mangelhaft“ sind. Hafner weiter: „Es steht dem Landratsamt nicht zu, eine gesetzliche Regelung im Vollzug, d.h. in der praktischen Anwendung zu korrigieren.“ Insofern liege die Frage, welchen Ausgang der Fall Yosores letztendlich nimmt, wieder bei dem Adressaten, den die Unterstützer der Philippinin und ihres Sohnes eigentlich immer schon gemeint haben: bei der Härtefallkommission. „Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung der Härtefallkommission nach der neuerlichen Behandlung des Falles ausfällt.“ so der Landrat abschließend. Bis dahin wird das Landratsamt eine weitere Duldung erteilen. Sollte sich die Härtefallkommission nicht innerhalb der nächsten drei Monate entscheiden, wird die Duldung verlängert.
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