Landräte schlagen Alarm

Die schwäbischen Landräte schlagen beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik Alarm. Das Konzept der dezentralen Unterbringung komme schwabenweit an seine Grenzen, im Landkreis Neu-Ulm wird ab nächster Woche eine Schulturnhalle mit Menschen auf der Flucht belegt. Legt man die Prognose der Regierung von Schwaben zugrunde, ist in Schwaben gemessen an der Einwohnerzahl mit einem Prozent Asylbewerber und Flüchtlingen bis Jahresende zu rechnen. Die Unterbringung dieser hohen Zahl an Menschen sei von den Landratsämtern nicht mehr alleine zu leisten. Konkret fordern die schwäbischen Landräte eine Kommunalquote, die in Zukunft jede Gemeinde und Stadt in die Pflicht nimmt. Hier sei ein schnelles Handeln des Freistaates Bayern gefordert, der die rechtlichen Weichen stellen muss. Auch eine gerechte und faire Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Kommunen könne langfristig nur mittels einer kommunalen Quotierung erreicht werden. Weiterhin komme es nun darauf an, dass die Asylunterbringung klar als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erkannt und benannt wird, an der alle beteiligt werden müssen.

Außerdem weisen die Landräte zum wiederholten Male darauf hin, dass die Asylverfahren nach wie vor zu lange dauern. Hier seien Bund und Länder gemeinsam gefordert, endlich auf eine Beschleunigung der Verfahren und eine zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber hinzuwirken. Dies würde auch helfen, die Lage vor Ort in den Asylbewerberunterkünften zu entspannen.

Günzburg, 22.05.2015
Im Auftrag des Bezirksverband Schwaben des Bayerischen Landkreistags
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