Staatsregierung und Kommunen werden bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern eng zusammenarbeiten. Das vereinbarten Staatskanzleichef Siegfried Schneider und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände heute bei einem Treffen in der Staatskanzlei.
Der Dialog wird nächste Woche bei einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Seehofer und den Kommunalen Spitzenverbänden fortgesetzt. Staatsminister Schneider bekräftigte: "Die Staatsregierung wird die Umsetzung des Investitionsprogramms nur zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden vornehmen." Allerdings riet Schneider auch davon ab, Förderanträge für kommunale Projekte bereits jetzt "ins Blaue hinein" zu stellen. Schneider: "Keine Kommune muss befürchten, außen vor zu bleiben, weil sie jetzt noch keine Anträge stellt. Die Staatsregierung wird in den nächsten Wochen die Landräte und Bürgermeister in allen Regierungsbezirken über das weitere Vorgehen informieren."
Nachdem ich in den letzten Wochen schon mehrfach daran vorbeigefahren war, konnte ich es die letzten Tage kaum mehr erwarten. Heute wurde endlich der neue Wakeboard-Park in Thannhausen eröffnet. In kurzer Zeit wurde hier vom örtlichen Investor Turncable (www.turncable.de) ein deutschlandweit einzigartiges Paradies für Wakeboarder geschaffen. Neben dem kleinen Anfängerlift gibt es hier zwei große Lifte, die sich gegenläufig...
Mit einigen personellen Veränderungen hat der CSU-Ortsverband Günzburg seine turnusgemäßen Neuwahlen im Gasthof „Zum Goldenen Löwen“ in Denzingen durchgeführt. Während es noch bei den letzten Wahlen 2007 keine personellen Veränderungen gab, haben die CSU-Mitglieder diesmal zahlreiche neue Gesichter in die Vorstandschaft gewählt und damit auch eine Verjüngung des Vorstands ermöglicht. „Wir machen nicht den Fehler, der oft auf...
Gestern Abend gegen 17.00 Uhr wurden (dem Wetter sei Dank) mittels Hubschrauber einige Teile der Träger für die Wakeboard-Anlage in Thannhausen montiert. Eine echt spannende Sache für alle, die dabei waren. Wer NICHT dabei war und sich trotzdem interessiert, kann sich hier das Video anschauen.
Am Dienstag, 16. April 2013, 21.00 Uhr ist der Günzburger Stimmkreisabgeordnete Alfred Sauter zu Gast in der Gesprächssendung alpha-Forum im Fernsehbildungskanal BR-αlpha des Bayerischen Rundfunks. Bei der 45-minütigen Sendung handelt es sich um ein Interview mit einer sehr persönlichen Note. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen der persönliche Werdegang von Alfred Sauter sowie seine politischen Leistungen. „Das Interview war...
Schlussbericht im Mai
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer letzten Sitzung. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität beendet heute mit der Feststellung des Schlussberichts nach über zweijähriger Tätigkeit ihre...
Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich für eine Neuregelung der Abgabepflicht von gemeinnützigen Vereinen gegenüber der Künstlersozialkasse ein. Anlass ist eine jüngst beim Bundestag eingereichte Petition des Bayerischen Musikrates gegen die heutigen Bestimmungen der Abgabepflicht.
Die Petition hat auch die Nachforderung der Künstlersozialkasse an die Stadtkapelle Leipheim in Höhe von...
